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Klärschlammverordnung: Vollzugshilfe soll im ersten Halbjahr 2020 kommen

Die Vollzugshilfe der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) zur Klärschlammverordnung soll im ersten Halbjahr 2020 veröffentlicht werden. Das sagte Hans-Walter Schneichel vom rheinland-pfälzischen Umweltministerium in der vergangenen Woche bei der VDI-Konferenz Klärschlammentsorgung in Mainz. Derzeit würden die Stellungnahmen der betroffenen Kreise gesichtet, so Schneisel. Stellungnahmen konnten bis zum 15. Juni dieses Jahres abgegeben werden.
Die Vollzugshilfe soll für einen einheitlichen Vollzug der Klärschlammverordnung im Bundesgebiet sorgen. Sie soll Antworten geben auf Fragen, die bei Vollzugsbehörden im Alltag auftreten können.
Einige dieser Fragen sowie die Antworten der LAGA hatte Schneichel in Mainz bereits präsentiert. So könnte im Vollzugsalltag die Frage aufkommen, ob Klärschlammproben auch durch das Kläranlagenpersonal genommen werden dürfen. Die LAGA verneint Schneichel zufolge diese Frage: Die Probe dürfe ausschließlich von einer notifizierten Untersuchungsstelle genommen werden.

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