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Mantelverordnung: Baden-Württembergs Referatsleiter Kneisel sieht alle Zeichen auf grün

Seit annähernd 15 Jahren arbeiten Bund, Länder, Wirtschaft und Wissenschaft an einer bundesgesetzlichen Regelung zur Verwertung mineralischer Abfälle. In diesem Herbst soll ein neuer Anlauf unternommen werden, das Vorhaben Mantelverordnung entscheidend voranzubringen. Martin Kneisel, Referatsleiter „Kommunale Kreislaufwirtschaft, Abfalltechnik“ im baden-württembergischen Umweltministerium, ist zuversichtlich, dass diesmal der Durchbruch gelingen wird. „Alle Zeichen stehen auf grün“, sagte Kneisel heute auf einer Podiumsdiskussion zur Eröffnung der Demonstrationsmesse Recyclingaktiv in Karlsruhe. Kneisel geht davon aus, dass man noch in diesem Jahr in das Bundesratsverfahren einsteigen werde.Wie berichtet, lädt das Bundesumweltministerium kommende Woche die Bundesländer erneut zu Beratungen nach Berlin ein und fordert dabei auch „politische Entscheidungen“ zu bestimmten Themenkomplexen. Die vom BMU skizzierten grundsätzlichen Handlungsoptionen für das weitere Vorgehen reichen von einer Verabschiedung der Mantelverordnung mit Maßgaben über einen Beschluss der Bodenschutznovelle bei gleichzeitiger Ablehnung der Ersatzbaustoffverordnung bis hin zu einem kompletten Neustart des Verordnungsverfahrens.
„Wir steigen jetzt in die heiße Phase der politischen Abstimmung ein“, sagte Kneisel in Karlsruhe. Er räumte ein, dass sich das Verordnungsvorhaben quasi zu einer „Endlosbaustelle“ entwickelt habe, „was bei dem einen oder anderen zu der Einschätzung geführt hat, dass es möglicherweise nie mehr zu der Mantelverordnung kommt“. Mittlerweile seien die Länder in ihren Abstimmungsrunden aber soweit vorangekommen, dass er zuversichtlich sei, dass die Verhandlungen mit hoher Wahrscheinlichkeit im Bundesrat fortgesetzt werden und dass das konkrete Bundesratsverfahren noch in diesem Jahr startet.

Rund 270 Änderungsanträge seitens der Länder

Einfach dürften die Beratungen aber nicht werden: Wie schon mehrfach berichtet und von Kneisel in Karlsruhe nochmals bestätigt, gibt es seitens der Länder mittlerweile rund 270 konkrete Änderungsanträge „zur Optimierung des Vorschlags des Bundes“. Da diese Änderungen teils sehr technisch sind, hatte sichNiedersachsen kürzlich nochmals gegen ein Bundesratsverfahren ausgesprochen und zuvor eine grundsätzliche Überarbeitung des Verordnungsentwurfs durch das BMU gefordert.

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