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Deutsche Deponiebetreiber verpflichten sich zur weiteren Senkung der Klimagase

Deutschland wird seine Klimaschutzziele für das Jahr 2020 verfehlen. Um wieder auf Kurs zu kommen und die Ziele für 2030 einzuhalten, arbeitet die Bundesregierung derzeit im so genannten Klimakabinett ressortübergreifend an einem neuen Maßnahmenpaket. Neben den emissionsreichen Sektoren Energie, Industrie und Verkehr soll auch die Abfallwirtschaft, und hier insbesondere die Deponiewirtschaft, einen weiteren Beitrag zur Reduktion des Ausstoßes von Klimagasen leisten.
Die deutschen Deponiebetreiber haben sich daher nun gegenüber dem Bundesumweltministerium verpflichtet, bis zum Jahr 2027 zusätzlich eine Million Tonnen CO2-Äquivalente einzusparen. Hierzu übergab Hartmut Haeming, Vorstandsvorsitzender der Interessengemeinschaft Deutscher Deponiebetreiber (InwesD), heute BMU-Staatssekretär Florian Pronold auf der Deponie Vereinigte Ville in Erfstadt bei Köln eine Selbstverpflichtungserklärung. Pronold sicherte im Gegenzug finanzielle Unterstützung des Bundes zu.
Durch frühere Maßnahmen, insbesondere durch das seit 2005 geltende Ablagerungsverbot für unbehandelte Abfälle, ist es in Deutschland gelungen, die Emissionen der Deponien seit 1990 von 34,8 Mio t CO2-Äquivalente bereits auf 8,4 Mio t im Jahr 2016 zu reduzieren.

Abfall/Abwasser-Sektor drohte Klimaschutzziel zu verfehlen

Gleichwohl drohte der Sektor Abfall/Abwasser das im Klimaschutzplan 2050 aufgestellte Zwischenziel zu verfehlen. Demnach müssen die Sektoremissionen bis 2030 auf 5 Mio t reduziert werden. 2016 hatte der Sektor Abfall/Abwasser jedoch insgesamt noch 10,5 Mio t CO2-Äquivalente emittiert. Weitere Anstrengungen waren daher nötig.
Wie Haeming erläuterte, ist es in intensiven Gesprächen zwischen InwesD und BMU gelungen, technische Wege zu finden, wie Restemissionen der Deponien noch weiter und vor allen Dingen schneller reduziert werden können. So soll die Gasfassung auf den vorhandenen Deponien noch weiter intensiviert und Deponien mit nur noch geringer Gasproduktion belüftet werden, in dem über Gasbrunnen Luft in den Deponiekörper eingeleitet wird. Dies bewirkt, dass sich die organischen Abfälle aus früherer Ablagerung schneller zersetzen und somit die Produktion des Klimagases Methan deutlich reduziert. Methan ist 28-mal klimaschädlicher als CO2.
Mit den angestrebten Einsparungen von zusätzlich einer Million Tonnen CO2-Äquivalent sollen die Emissionen der Deponien nun bis 2030 auf 4,5 Mio Tonnen und damit sogar unter das Klimaschutzziel für die Abfallwirtschaft gesenkt werden. Sollte die Selbstverpflichtung allerdings nicht erfolgreich verlaufen, kündigte das BMU ordnungsrechtliche Maßnahmen an.
Laut Haeming fehlen den Kommunen und Gebietskörperschaften für die bevorstehenden Aufgaben jedoch die finanziellen Mittel. So wurden für die genannten Maßnahmen in der Vergangenheit keine Rückstellungen gebildet, weil die heutigen Anforderungen damals nicht bekannt waren. Beide Maßnahmen sollen daher vom Bund bezuschusst werden. BMU-Staatssekretär Pronold sicherte den Deponiebetreibern eine Förderung von insgesamt 62 Mio € zu, die über die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) bereit gestellt werden sollen.

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