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BMU: Hersteller sollen sich an Straßenreinigungskosten beteiligen

Hersteller von typischen Wegwerfartikeln sollen sich nach dem Willen des Bundesumweltministeriums (BMU) künftig anteilig an den Kosten der Stadtreinigung beteiligen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, haben heute ein gemeinsames Vorgehen angekündigt. Grundlage ist die europäische Einweg-Kunststoffrichtlinie,die die EU-Mitglieder im Mai dieses Jahres verabschiedet hatten.
Demnach sind Hersteller von Einweg- oder Wegwerfartikel künftig an Reinigungs- und Entsorgungskosten im öffentlichen Raum zu beteiligen. Diese erweiterte Herstellerverantwortung gilt für Fast-Food-Verpackungen, Getränkebecher, leichte Kunststofftragetaschen sowie für Zigarettenfilter.

Kreislaufwirtschaftsgesetz soll Rechtsgrundlage für spätere Verordnung erhalten

Das BMU will im ersten Schritt im Kreislaufwirtschaftsgesetz die Rechtsgrundlage für eine spätere Verordnung zur Kostenbeteiligung von Herstellern typischer Wegwerfartikel schaffen. Wie hoch ihr Anteil in den öffentlichen Abfallbehältern, auf den Straßen und Parks ist,will der VKU wiederum in einer deutschlandweiten Untersuchung ermitteln.
„Der Trend zu mehr Wegwerfartikeln führt in manchen Städten zu einer regelrechten Müllflut, vor allem in öffentlichen Parks und belebten Straßen“, sagte Schulze. Für die Kommunen werde es immer schwieriger, Straßen, Plätze und Parks sauber zu halten. Die Kosten dafür trage bisher die Allgemeinheit.
„Jetzt haben wir im Europarecht die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Hersteller von Zigaretten, Einwegbechern und anderen typischen Wegwerfartikeln zur Kasse zu bitten. Wer mit Wegwerfartikeln sein Geld verdient, soll sich künftig an den Kosten für die Stadtreinigung beteiligen.“
Einen ausführlichen Artikel lesen Sie in Ausgabe 33/2019 von EUWID Recycling und Entsorgung.

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