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BMU rechnet mit intensiven Diskussionen zum KrWG

Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf für die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes diese Woche zur Anhörung an die Verbände und Bundesländer gegeben. Diese können nun bis zum 9. September ihre Stellungnahmen abgeben. Der aktuelle Referentenentwurf unterscheidet sich nicht von derim Juli in eine erste Ressortabstimmung gegebenen Lesefassung. Eine Abstimmung über die geplanten Regelungen innerhalb der Bundesregierung hat allerdings noch nicht stattgefunden. Die bisherige Ressortabstimmung galt nur der Frage, ob der Referentenentwurf in die Anhörung gegeben werden kann. Die eigentliche auf Sach- und Rechtsfragen bezogene Ressortabstimmung soll erst nach der Anhörung erfolgen, erfuhr EUWID.
Das BMU weist daher ausdrücklich daraufhin, dass vor allem die im Entwurf vorgesehenen Änderungen zum öffentlichen Beschaffungswesen sowie zur Produktverantwortung noch nicht mit den anderen Ministerien abgestimmt sind. Im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens müssten diese Vorschläge noch intensiv zwischen den Ressorts diskutiert werden. Bei der vorgesehenen Verordnungsermächtigung zum Mindesteinsatzgehalt von Sekundärrohstoffen werde innerhalb der Bundesregierung noch geprüft, ob „es einer solchen Verrechtlichung bedarf“, heißt es aus dem Umweltministerium.
Auch hinsichtlich der geplanten Verschärfung für das öffentliche Beschaffungswesen bestehe noch erheblicher Diskussionsbedarf. Der Entwurf sieht vor, dass die öffentliche Hand bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen, bei der Beschaffung oder Verwendung von Material und Gebrauchsgütern, bei Bauvorhaben und sonstigen Aufträgen Erzeugnissen den Vorzug geben soll, die besonders ressourcenschonend und insbesondere unter Einsatz von Rezyklaten hergestellt worden. Auch Aspekte wie Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit, Wiederverwendbarkeit und Recyclingfähigkeit sollen stärker berücksichtigt werden. Bisher schreibt das KrWG bei der öffentlichen Beschaffung nur eine Prüfpflicht für den Einsatz von ressourcenschonenden und aus Rezyklaten hergestellten Produkten vor.
Insbesondere die Auswirkungen der vorgesehenen Änderung auf das Vergaberecht müssten noch diskutiert werden. Ziel sei es, die Vorschläge mit der vergaberechtlichen Systematik und europarechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen, erklärt das BMU.
Den kompletten Bericht zur Novelle des KrWG inklusive der Diskussion um eine Einführung einer „Obhutspflicht“ für den Handel zur Reduzierung von vernichteten Retouren lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 33/2019. Die Ausgabe steht ab Dienstag 14 Uhr online als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

Aktuelles bei Wenner

  • 3. Juli 2020

    ALS UNTERSTÜTZUNG UNSERES TEAMS SUCHEN WIR ZUM NÄCHSTMÖGLICHEN ZEITPUNKT EINEN ELEKTRONIKER FÜR BETRIEBSTECHNIK (M/W/D)

    Wir sind ein mittelständisches Familienunternehmen und produzieren mit modernster Maschinentechnologie (Drucken, Stanzen, Kleben, Palettierrobotik) Faltkartonagen. Die Weiterentwicklung unseres Betriebes erfordert […]

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  • 29. Mai 2020

    Als Unterstützung des Produktionsleiters suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Produktionsassistenten (m/w/d)

    Die Friedrich Wenner Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerk GmbH mit Sitz in Versmold ist ein auf Vollpappeverpackung spezialisierter Verpackungshersteller. Die innovativen Verpackungslösungen werden […]

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  • 8. Mai 2020

    MAN liefert erstmals Elektro-Lkw aus – und startet damit in Versmold

    Nachhaltigkeit gehört seit vielen Jahren zur Firmenpolitik des Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerkes. Mit der Anschaffung eines durch Strom betriebenen Nutzfahrzeuges schlägt der […]

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  • 5. Mai 2020

    Versmolder Traditionsbetrieb hat neuen Eigentümer – und wächst gewaltig

    Das Jahr des 90. Geburtstages ist für das Vollpappen-Verarbeitungswerk Wenner ein richtungweisendes. Der Verkauf an die Halbzellstoff-Industrie GmbH soll neue […]

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  • 20. März 2020

    Aktuelle Information zur Corona-Krise

    Informationsschreiben zur COVID-19

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  • 4. Februar 2020

    Reduzierung von Kunststoff zugunsten von Pappe …

    Das wünschen sich nach einer Umfrage die meisten Konsumenten! Dies ist das Ergebnis der Studie “HANDEL IST WANDEL”, die vom […]

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  • 14. Januar 2020

    Unser Öko-Kreislauf!

    Alle Pappenreste, die bei der Produktion von Kartonagen anfallen, sammeln wir in einem riesigen Container, denn bei 7 großen Stanzautomaten […]

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  • 5. Dezember 2019

    CO2-Ersparnis durch eigene Stromherstellung …

    … und wir stecken uns immer wieder höhere Ziele! Wir produzieren mit der Stromerzeugung durch die Photovoltaik-Anlage auf unseren Dächern […]

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  • 4. November 2019

    Unser gemeinschaftliches Engagement für dieses Jahr, um noch mehr CO2 einzusparen …

    Hier zählen für uns auch die kleinen Schritte zur CO2-Ersparnis, deshalb haben wir in diesem Jahr die Idee gleich zu […]

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  • 18. Oktober 2019

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    KARTON MIT KUNSTSTOFFFREIER ÖKOBARRIERE Verbraucher und Markenhersteller haben großen Bedarf angemeldet an nachhaltigeren Alternativen zu Plastikverpackungen und dies überall auf […]

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