Scrollen!

MantelV: BMU fordert Entscheidungen

Im Ringen um die geplante Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz lädt das Bundesumweltministerium (BMU) die Bundesländer Mitte September zu einer Fortsetzung des gemeinsamen Dialogs ein. Gleichzeitig macht BMU-Abteilungsleiterin Regina Dube in dem EUWID vorliegenden Schreiben an die Länder aber auch deutlich, dass die Diskussionen zur Mantelverordnung an einen Punkt gelangt sind, wo „politische Entscheidungen“ zu bestimmten Themenkomplexen erfolgen müssen.
Die skizzierten grundsätzlichen Handlungsoptionen für das weitere Vorgehen reichen von einer Verabschiedung der Mantelverordnung mit Maßgaben über einen Beschluss der Bodenschutznovelle bei gleichzeitiger Ablehnung der Ersatzbaustoffverordnung bis hin zu einem kompletten Neustart des Verordnungsverfahrens.
Laut BMU wurde bei den Beratungen deutlich, dass es bei den Ländern momentan drei Argumentationslinien gibt, die sich zum Teil auch überschneiden. Einige Länder sprechen sich stark für die Mantelverordnung und eine Fortführung des Verordnungsprozesses auf Basis der in den Arbeitsgruppen geleisteten Arbeiten aus. Andere Länder würden hingegen die Meinung vertreten, dass dem Medienschutz auch im Rahmen der sich abzeichnenden Kompromisslinien nicht angemessen Rechnung getragen werden könne, weswegen sie die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) weiter ablehnen.
Schließlich gebe es noch Länder, die zwar grundsätzlich die Chancen einer Regelung zum jetzigen Zeitpunkt sehen, die aber befürchteten, dass es durch die Komplexität im Bundesratsverfahren am Ende zu Verschlechterungen bei der EBV käme. Einzig bei der Novelle der Bundes-Bodenschutzverordnung (BBodSchV) bestand laut BMU weitgehendes Einvernehmen, dass die Novelle in jedem Fall kommen solle.

BMU plädiert für MantelV als Ganzes und warnt vor Neustart bei ErsatzbaustoffV

Trotz der momentan teils sehr unterschiedlichen Länderpositionen hält das BMU es für möglich, dass man – politischen Einigungswillen vorausgesetzt – auf Grundlage der Vorarbeiten der Arbeitsgruppen zeitnah zu einem Meinungsbild kommen kann, das auf der Umweltseite mehrheitsfähig ist und einen angemessenen Kompromiss zwischen verbesserter Ressourceneffizienz und Schadstoffausschleusung bildet. Von den anfangs genannten weiteren Handlungsoptionen favorisiert das BMU somit eine Fortführung des Verordnungsverfahrens und eine Verabschiedung der Mantelverordnung als Ganzes. Gelinge dies jetzt nicht, sei „für das BMU nicht erkennbar, wie ein neuer Anlauf des Bundes, eine Ersatzbaustoffverordnung im ordentlichen Verordnungsverfahren einzuführen, ausgestaltet sein sollte“.
Welche Themenkomplexe bei der Ersatzbaustoffverordnung und der Bodenschutzverordnung noch besonders strittig sind lesen Sie in unserem kompletten Bericht zur MantelV in EUWID Recycling und Entsorgung 31/2019. Das E-Paper der aktuellen Ausgabe steht Dienstag ab 14 Uhr bereit:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

Aktuelles bei Wenner

  • 5. Dezember 2019

    CO2-Ersparnis durch eigene Stromherstellung …

    … und wir stecken uns immer wieder höhere Ziele! Wir produzieren mit der Stromerzeugung durch die Photovoltaik-Anlage auf unseren Dächern […]

    Mehr erfahren
  • 4. November 2019

    Unser gemeinschaftliches Engagement für dieses Jahr, um noch mehr CO2 einzusparen …

    Hier zählen für uns auch die kleinen Schritte zur CO2-Ersparnis, deshalb haben wir in diesem Jahr die Idee gleich zu […]

    Mehr erfahren
  • 18. Oktober 2019

    Reduzierung von Kunststoffverpackungen zugunsten von Pappe …

    KARTON MIT KUNSTSTOFFFREIER ÖKOBARRIERE Verbraucher und Markenhersteller haben großen Bedarf angemeldet an nachhaltigeren Alternativen zu Plastikverpackungen und dies überall auf […]

    Mehr erfahren
  • 8. Oktober 2019

    Wir engagieren uns beim Thema Ausbildung …

    der gemeinsam mit •   der Stadt Versmold, •   IGEV, der Interessengemeinschaft Einkaufsstadt Versmold •   IG-GV, der Interessengemeinschaft […]

    Mehr erfahren
  • 24. September 2019

    Kartonagen besonders für wohlüberlegte, schnelle Entschlüsse …

    Sie benötigen zeitnah Kartonagen für Ihre Waren, um diese geschützt zu Ihren Kunden oder zum Verbraucher zu transportieren und dann […]

    Mehr erfahren
  • 9. September 2019

    „Wälder für immer für alle“ …

    eine Initiative von FSC. Wir alle sind gefordert, eine gesunde, intakte Umwelt an unsere Kinder weiterzugeben, in der es für […]

    Mehr erfahren
  • 20. August 2019

    Recycling-Material 

    … einsetzen, wo es perfekt geht! Mit Verpackungen aus Vollpappe können Sie zu Recht ein reines ökologisches Gewissen haben, denn […]

    Mehr erfahren
  • 8. August 2019

    Wir entwickeln Lösungen, wo wir gefordert sind …

    Es gibt sehr viele Produkt-Bereiche, aber eines ist klar: jedes Produkt braucht seine spezifische Verpackung. Egal, ob • z.B. für […]

    Mehr erfahren
  • 22. Juli 2019

    Vollpappe, der perfekte Werkstoff …

    Kunststoff zu ersetzen ist in vielen Bereichen nicht ganz einfach, aber in der Verpackungsindustrie wird der Rohstoff VOLLPAPPE mit großem […]

    Mehr erfahren
  • 8. Juli 2019

    ENERGIEWENDE: Wir stecken uns seit Jahren hohe Ziele!

    Auf der Pariser Klimaschutzkonferenz (COP21) im Dezember 2015 haben sich 195 Länder erstmals auf ein allgemeines, rechtsverbindliches weltweites Klimaschutzübereinkommen geeinigt. Das 2020-Paket […]

    Mehr erfahren