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Ärger um Abzug von Altglas-Tonnen in Berlin

In neun Berliner Bezirken sollen ab August mehr als 30.000 Altglas-Hoftonnen abgezogen werden. Künftig soll dort das Altglas über Glascontainer (Iglus) erfasst werden. Der SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz sieht in dem Vorgehen der Dualen Systeme einen „riesigen Fehler“. Die Bürger sollen dem Abzug der Tonnen widersprechen, rät er.
Laut Buchholz wurden in Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf die Briefe an Hausverwaltungen und Eigentümer größtenteils bereits verschickt, weitere Bezirke würden folgen. „Damit werden trotz gegenteiliger Beschlüsse des Berliner Abgeordnetenhauses in Kürze mehr als 30.000 Altglas-Tonnen aus den Höfen und vor den Häusern verschwinden. Dies ist klimapolitisch das völlig falsche Signal“, meint Buchholz.
Die Dualen Systeme verfolgten dieses Ziel bereits seit mehreren Jahren, hauptsächlich um ihre Kosten zu senken. Berlinweit soll die Zahl der Haus- und Hoftonnen in den nächsten Monaten von über 94.000 auf 62.000 sinken. „Das hat der Senat gerade offiziell mitgeteilt. Der Abzug steht im glasklaren Widerspruch zu Beschlüssen des Berliner Landesparlaments vom März 2014 sowie April 2017 für den Erhalt der haushaltsnahen und verbraucherfreundlichen Altglas-Sammlung in allen Bezirken“, soweit der SPD-Politiker.
Im Berliner Umweltsenat wird darauf verwiesen, dass Mitte 2017 die Abstimmungsvereinbarung neu gefasst wurde. Danach wird im Land Berlin zum Beginn des nächsten Jahres die Anzahl an Müllgroßbehältern im Holsystem auf „insgesamt maximal 62.000 Stück begrenzt. Eine Glaserfassung in Tonnen findet nur noch im verdichteten Innenstadtbereich, d. h. im Wesentlichen im Bereich des inneren S-Bahnringes, statt.“ Die Umsetzung der Reduktionsziele soll auf dem Prinzip der Freiwilligkeit der beteiligten Anfallstellen aufsetzen.
Im Streit um die Altglas-Tonnen und die Nebenentgelte hatten die Systembetreiber Mitte 2017 mit dem Senat einen Kompromiss erreicht. Danach zahlen die Systeme der Kommune jährlich einen Betrag von 1,17 € pro Einwohner und Jahr bzw. insgesamt 4,1 Mio € an Nebenentgelten. Die Systembetreiber gewähren zugleich einen Investitionszuschuss von maximal 1,365 Mio € zur Umstellung des Glaserfassungssystems. Der Betrag wird nur für 2017 bis 2019 bezahlt, dabei gibt es Zuschüsse für abgebaute Altglastonnen von 26 € pro Tonne und Zuschüsse von 1.140 € je neuem Depotcontainer-Standort.

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