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BattG-Entwurf mit punktuellen Anpassungen und neuen Aufgaben für EAR

Bei der Batteriesammlung in Deutschland kommt es wahrscheinlich nicht zu einem grundlegenden Systemwechsel. Der von den betroffenen Akteuren lang ersehnte Arbeitsentwurf zur Neufassung des Batteriegesetzes sieht lediglich eine Reihe von Anpassungen im bestehenden Rahmen vor. So will das Bundesumweltministerium unter anderem der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) weitere Aufgaben übertragen.
Zur Behebung der Probleme im Wettbewerb zwischen dem Gemeinsamen Rücknahmesystem (GRS) und den herstellereigenen Systemen sieht der Entwurf neue Regelungen für einen finanziellen Ausgleich zwischen den Systemen, Anpassungen bei der Berechnung der Sammelquoten im Falle von Systemwechseln durch Hersteller sowie die Stellung von insolvenzsicheren Garantien vor.
Der geplante Lastenausgleich zwischen den Rücknahmesystemen soll sich auf die Sammlung von nicht werthaltigen Batterien, wie z.B. Lithium-Ionen-Akkus, beziehen. Durch ein wechselseitiges Mengenclearing von Nicht-Blei-Batterien sollen Wettbewerbsverzerrungen durch das vermehrte Sammeln werthaltiger Geräte-Bleibatterien verhindert werden, erklärt das BMU.
Die Probleme und Unklarheiten rund um die Sammelverpflichtungen im Falle von Herstellerwechseln zwischen den Rücknahmesystemen adressiert das BMU ebenfalls mit der geplanten Gesetzesänderung. So sollen beim Wechsel eines Herstellers von einem Rücknahmesystem zu einem anderen künftig die in Verkehr gebrachten Mengen des Herstellers aus dem betreffenden und den beiden vorangegangenen Kalenderjahren dem neuen Rücknahmesystem zugeordnet werden.
Eine wichtige Rolle im Batteriebereich soll künftig die EAR übernehmen. Die bisherige Anzeigepflicht der Hersteller beim Umweltbundesamt wird dem Entwurf zufolge in eine Registrierungspflicht bei der EAR umgewandelt. Die Registrierung erfolge dabei erst nach Abschluss der Prüfung des Vorliegens aller Voraussetzungen, heißt es. Da Hersteller von Gerätebatterien vielfach parallele Pflichten sowohl nach ElektroG als auch nach BattG haben, könnten durch die neue Registrierungspflicht bei der EAR Synergien genutzt werden, hofft das BMU.
Den ausführlichen Bericht zu den geplanten Änderungen im BattG sowie die Stellungnahmen der Entsorgerverbände und der Rücknahmesysteme GRS und CCR lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 29/2019. Das E-Paper unserer aktuellen Ausgabe steht ab Dienstag 14 Uhr zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

Aktuelles bei Wenner

  • 3. Juli 2020

    ALS UNTERSTÜTZUNG UNSERES TEAMS SUCHEN WIR ZUM NÄCHSTMÖGLICHEN ZEITPUNKT EINEN ELEKTRONIKER FÜR BETRIEBSTECHNIK (M/W/D)

    Wir sind ein mittelständisches Familienunternehmen und produzieren mit modernster Maschinentechnologie (Drucken, Stanzen, Kleben, Palettierrobotik) Faltkartonagen. Die Weiterentwicklung unseres Betriebes erfordert […]

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  • 29. Mai 2020

    DIE STELLE IST LEIDER VERGEBEN!

    Als Unterstützung des Produktionsleiters suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Produktionsassistenten (m/w/d)

    Die Friedrich Wenner Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerk GmbH mit Sitz in Versmold ist ein auf Vollpappeverpackung spezialisierter Verpackungshersteller. Die innovativen Verpackungslösungen werden […]

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  • 8. Mai 2020

    MAN liefert erstmals Elektro-Lkw aus – und startet damit in Versmold

    Nachhaltigkeit gehört seit vielen Jahren zur Firmenpolitik des Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerkes. Mit der Anschaffung eines durch Strom betriebenen Nutzfahrzeuges schlägt der […]

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  • 5. Mai 2020

    Versmolder Traditionsbetrieb hat neuen Eigentümer – und wächst gewaltig

    Das Jahr des 90. Geburtstages ist für das Vollpappen-Verarbeitungswerk Wenner ein richtungweisendes. Der Verkauf an die Halbzellstoff-Industrie GmbH soll neue […]

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  • 20. März 2020

    Aktuelle Information zur Corona-Krise

    Informationsschreiben zur COVID-19

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  • 4. Februar 2020

    Reduzierung von Kunststoff zugunsten von Pappe …

    Das wünschen sich nach einer Umfrage die meisten Konsumenten! Dies ist das Ergebnis der Studie “HANDEL IST WANDEL”, die vom […]

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  • 14. Januar 2020

    Unser Öko-Kreislauf!

    Alle Pappenreste, die bei der Produktion von Kartonagen anfallen, sammeln wir in einem riesigen Container, denn bei 7 großen Stanzautomaten […]

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  • 5. Dezember 2019

    CO2-Ersparnis durch eigene Stromherstellung …

    … und wir stecken uns immer wieder höhere Ziele! Wir produzieren mit der Stromerzeugung durch die Photovoltaik-Anlage auf unseren Dächern […]

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  • 4. November 2019

    Unser gemeinschaftliches Engagement für dieses Jahr, um noch mehr CO2 einzusparen …

    Hier zählen für uns auch die kleinen Schritte zur CO2-Ersparnis, deshalb haben wir in diesem Jahr die Idee gleich zu […]

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  • 18. Oktober 2019

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    KARTON MIT KUNSTSTOFFFREIER ÖKOBARRIERE Verbraucher und Markenhersteller haben großen Bedarf angemeldet an nachhaltigeren Alternativen zu Plastikverpackungen und dies überall auf […]

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