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Remondis-Anteile an FES neu ausgeschrieben

Die FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH soll ein öffentlich-privates Unternehmen (ÖPP) bleiben; allerdings wird der bisher von Remondis gehaltene 49-prozentige Minderheitsanteil europaweit neu ausgeschrieben. Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung stimmte auf ihrer Sitzung Ende Juni der entsprechenden Beschlussvorlage des Magistrats zu. Mit dieser Maßnahme will die Stadt Frankfurt die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU-Kommission bezüglich der Vergabe der städtischen Entsorgungsdienstleistungen ausräumen und den Erhalt der FES langfristig sichern. Die ebenfalls diskutierte Variante einer vollständigen Rekommunalisierung der FES wurde verworfen, ein entsprechender Antrag der Linken wurde abgelehnt.
Ihr Konzept zur Zukunft der FES hatte die Stadt bereitsMitte Mai vorgestellt. Damit die FES auch zukünftig die Abfallsammlung und -entsorgung, Straßenreinigung und Bioabfallverwertung in Frankfurt am Main ohne Ausschreibung der Entsorgungsleistungen verantworten kann, sollen die bisher von Remondis gehaltenen Geschäftsanteile zum 1. Januar 2021 für 20 Jahre neu vergeben werden. Die aktuellen Entsorgungsverträge der Stadt mit der FES sollen vorab in den kommenden Monaten neu verhandelt werden, um mit dann harmonisierten bzw. synchronisierten Laufzeiten ebenfalls Anfang 2021 mit 20 Jahren Laufzeit zu starten.
Mit ihrem Beschluss beauftragte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat der Stadt, ein europaweites Ausschreibungsverfahren über die „Neuvergabe einer strategischen Partnerschaft FES“ umgehend zu veranlassen. Tatsächlich erfolgte die Ausschreibung bereits am 28. Juni in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank (HAD) und am 2. Juli im Amtsblatt der EU. Die Teilnahmeunterlagen nebst Verkaufsmemorandum sindhier abrufbar.

Erstangebote müssen bis Ende Oktober eingehen

Die Frist zur Einreichung eines Teilnahmeantrags endet am 30. Juli. Für die erfolgreichen Bewerber schließt sich im zweiten Verfahrensschritt ab Anfang September eine Angebotsphase mit „Käufer-Due-Diligence“ an. Der Schlusstermin für den Eingang der Erstangebote wird nach dem vorläufigen Zeitplan der 31. Oktober sein. Für das vierte Quartal 2018 und das erste Quartal 2019 sind sodann Verhandlungsrunden unter Bieterabschichtung mit sich daran anschließender vertiefender „Käufer-Due-Diligence“ vorgesehen. Die interne Auswahlentscheidung und die letztliche Zuschlagserteilung an den erfolgreichen Bieter sollen bis Ende des ersten Halbjahrs 2020 abgeschlossen sein.
Einen ausführlichen Artikel zur Neuausschreibung der Remondis-Anteile an der FES sowie zur Kritik der Linken in Frankfurt lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 28/2019. Das E-Paper steht ab Dienstag 14 Uhr zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

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