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Österreich beschließt Verbot von Kunststofftragetaschen

Ab 2020 dürfen in Österreich keine Kunststofftragetaschen mehr in Verkehr gebracht werden. Nach einer Übergangsfrist sind „Plastiksackerl“ im österreichischen Handel dann spätestens mit Ende 2020 Geschichte. Das beschloss der Nationalrat gestern einstimmig.
Die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes geht auf einen Initiativantrag von Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und FPÖ-Chef Norbert Hofer zurück. Keine Mehrheit fand ein Abänderungsantrag der SPÖ-Fraktion, um ein generelles Reduktionsziel für Plastikverpackungen für das Jahr 2025 festzulegen.
Konkret wird es nun ab 2020 verboten sein, Kunststofftragetaschen in Verkehr zu bringen. Ausnahmen vom Verbot sind nur für robuste wiederverwendbare Taschen mit vernähten Verbindungen und vernähten Tragegriffen sowie für ultradünne Plastiksackerl vorgesehen. Diese sogenannten Knotenbeutel, die vor allem im Obst- und Gemüsesektor von Lebensmittelgeschäften in Verwendung sind, müssen allerdings aus überwiegend nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden und grundsätzlich für eine Eigenkompostierung geeignet sein. Taschen, die weder einen Griff noch ein Griffloch haben, sind von den neuen Bestimmungen nicht umfasst.

SPÖ-Antrag zur Plastikvermeidung abgelehnt

Eine Übergangsfrist ist für „Plastiksackerl“ geplant, die die Geschäfte bereits auf Lager haben. Sie sollen noch bis Ende 2020 abgegeben werden dürfen. Vorgesehen sind auch Melde- und Berichtspflichten für Hersteller und Importeure von Kunststofftragetaschen sowie für Abfallsammler und –verwerter.
Österreichs Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek bezeichnete das Verbot der Einweg-Kunststofftragetaschen als einen essentiellen Beitrag zur Abfallwirtschaft. Mit der konkreten Maßnahme des Verbots von Kunststofftragetaschen werden rund 7.000 Tonnen Plastikmüll im Jahr eingespart. Der SPÖ gehen die geplanten Maßnahmen nicht weit genug. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) kritisiert, dass kein allgemeines Reduktionsziel für Plastikverpackungen festgelegt wurde. In Folge eines Verbots von Plastiktragetaschen sei nämlich der massive Anstieg von vorverpackter Ware oder foliierten Produkten zu erwarten, zeigte sich Feichtinger besorgt. Sein abgelehnter Antrag sah ein generelles Reduktionsziel für Plastikverpackungen bis 2025 von 25 Prozent der in Verkehr gesetzten Menge vor.

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