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Zurück auf Anfang? – Länder fordern neuen Entwurf zur Mantelverordnung

Hoffnungen in der Baustoffrecyclingbranche auf einen baldigen Abschluss des Verordnungsverfahrens zur Mantelverordnung scheinen sich nicht zu erfüllen. Im Nachgang an eine Bund-Länder-Besprechnung Ende Mai im Bundesumweltministerium hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) das BMU aufgefordert, die Verordnung nochmals grundlegend zu überarbeiten und einen neuen Entwurf vorzulegen. Neben Niedersachsen werde diese Forderung noch von einer „Reihe von Bundesländern“ mitgetragen.
Auf der Bund-Länder-Besprechung sei sehr deutlich geworden, dass der Regierungsentwurf zur Mantelverordnung (Stand: 3.5.2017) erheblich korrekturbedürftig sei und ein Zielkonflikt zwischen der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) und dem Bundesbodenschutzgesetz vorliege, heißt es in einem EUWID vorliegenden Schreiben von Lies an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Dabei betont der niedersächsische Umweltminister, dass die Ersatzbaustoffverordnung an sich fachlich gewollt sei.
Ziel müsse es aber sein, ein weitsichtiges, umweltgerechtes Recycling von mineralischen Abfällen anzusteuern. Die dafür nötige Arbeit dürfe nicht gescheut werden. „Es wäre mehr als ärgerlich, eine Verordnung in Kraft zu setzen, die von vornherein novellierungsbedürftig wäre oder nicht in Kraft gesetzt werden könnte“, warnt Lies vor einer vorschnellen Einleitung des Bundesratsverfahrens.
Der komplette Bericht erscheint in EUWID Recycling und Entsorgung 26/2019. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht das E-Paper bereits ab Dienstag 14 Uhr zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

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