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Über 1.000 VE zu wenig: Zentrale Stelle kündigt Nachforschungen an

Nach Erkenntnissen der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) verstößt eine Vielzahl von Unternehmen gegen die Pflichten des Verpackungsgesetzes. Bis zum 15. Mai mussten für das Jahr 2018 die Firmen ihre Vollständigkeitserklärungen (VE) für die in Verkehr gebrachten Verpackungen bei der Zentralen Stelle abgeben. 3.763 VE wurden abgegeben, nur unwesentlich mehr als im Jahr 2017, als es 3.744 waren. „Es fehlen mindestens 1.100 Vollständigkeitserklärungen“, sagte Gunda Rachut, Chefin der Zentralen Stelle, im Gespräch mit EUWID. Den säumigen Unternehmen drohen nun Geldstrafen bis zu 100.000 €.
Die Abgabe der Vollständigkeitserklärungen habe leider wieder bestätigt, wie groß das Unwissen ist, sagte Rachut. Offenkundig sei das bei den Firmen, die die Bagatellgrenzen deutlich überschreiten. Rachut zufolge ist im Rahmen der Abgabe der Vollständigkeitserklärungen erneut eine Vielzahl von Anfragen eingegangen, deren Inhalt gezeigt hat, dass die Produktverantwortung für Verpackungen sowohl von den Verpflichteten als auch von einer erschreckend hohen Anzahl an Prüfern nicht vertieft verstanden wurde. „Es ist nicht hinnehmbar, dass gesetzliche Pflichten mehr oder weniger ignoriert werden. Dies ist besonders tragisch, als dass man meinen sollte, dass die öffentliche Diskussion über die Verpackungen auch die Inverkehrbringer sensibilisiert“, sagte Rachut.
VE-pflichtig sind jene Unternehmen, die größere Mengen an Verpackungen in Verkehr bringen. Gemeinhin seien das Unternehmen, denen die Materie bekannt sein muss, kritisierte Rachut. Wie Rachut erklärte, ersetze auch das Verstreichen der Frist ausdrücklich nicht die verpflichtende Abgabe. Die verspätete Abgabe oder Nichtabgabe einer Vollständigkeitserklärung stellt nach dem Verpackungsgesetz eine Ordnungswidrigkeit dar. Die ZSVR übergibt nunmehr insgesamt 2.000 Ordnungswidrigkeiten an die Vollzugsbehörden.
Nach dem Gesetz können die zuständigen Behörden für fehlende, fehlerhafte oder verspätet abgegebene Vollständigkeitserklärungen Bußgelder in Höhe von maximal 100.000 € verhängen.

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