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Klärschlamm: Gemeindetag in Bayern warnt vor Entsorgungsnotstand

Der bayerische Gemeindetag hat vor einem Notstand bei der Entsorgung von Klärschlamm im Freistaat gewarnt. In einer Mitteilung fordern die Gemeindevertreter von der bayerischen Landesregierung eine Gesamtstrategie, wie künftig Klärschlamm entsorgt werden soll.
Bayern sei derzeit ein „Flickenteppich“ aus privat- und öffentlich organisierten Verwertungswegen verschiedenster Größe, Rechtsformen und Techniken, heißt es in der Mitteilung des bayerischen Gemeindetages. „Wir brauchen dringend eine bayerische Gesamtstrategie“, sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl. Die Gemeinden dürften mit dem Thema nicht alleine gelassen werden. „Es muss jetzt endlich eine Strategie für Bayern gefunden werden, die beinhaltet, ob bestehende Klärschlammverbrennungsanlagen noch Kapazitäten haben oder ob und an welcher Stelle zusätzliche Anlagen geschaffen werden müssen. Da steht das bayerische Umweltministerium in einer staatlichen Koordinationsverantwortung“.
Brandl wies darauf hin, dass Müllverbrennungsanlagen in Bayern staatlich geplant werden. Es sei nun notwendig, dass trotz des teilprivatisierten Marktes der thermischen Verwertung von Abfall seitens des Freistaats konkrete Aussagen getroffen werden, an welchen Stellen in Bayern welche Kapazitäten zur Verfügung stehen und wie eine Lösung erreicht werden kann. „Der Freistaat kann sich seiner Verantwortung nicht einfach entziehen. Vor dem drohenden Klärschlammnotstand die Augen zu verschließen, ist keine Lösung“, so Brandl weiter.
In einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erinnerte ein Sprecher des bayerischen Umweltministeriums daran, dass die Gemeinden als Kläranlagenbetreiber im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung zur Erfüllung aller damit verbundenen Aufgaben verpflichtet seien. Dazu gehöre auch die ordnungsgemäße Entsorgung des Klärschlamms.
Unterstützung erhielten die Gemeinden vom bayerischen Umweltministerium mit einer Plattform zur Koordinierung der kommunalen Klärschlammverwertung. Darüber hinaus würden die Wasserwirtschaftsbehörden die Kläranlagenbetreiber in Bayern kontinuierlich beraten.

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