Scrollen!

Altkleider: VGH Mannheim erlaubt freiwillige Rücknahme im Handel

Vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim ist das Land Baden-Württemberg mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart in Sachen freiwillige Rücknahme von Alttextilien und Altschuhen im Handel gescheitert (Az. 10 S 1990/18). Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Mitte letzten Jahres geurteilt, dass die freiwillige Rücknahme in Wahrnehmung von Produktverantwortung bei ungefährlichen Abfällen nicht auf Waren beschränkt sei, die der Kunde zuvor bei dem zurücknehmenden Händler erworben hatte.
Im konkreten Fall hatte die Handelskette Kaufland beim zuständigen Regierungspräsidium einen Feststellungsbescheid nach Paragraf 26 Kreislaufwirtschaftsgesetz beantragt, um bundesweit eigene sowie fremd vertriebene Textilien und Schuhe nach Gebrauch über seine 650 Filialen zurückzunehmen.
Zur Begründung führt der VGH Mannheim in seinem Urteil nun unter anderem aus, dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz die „freiwillige Rücknahme in Wahrnehmung der Produktverantwortung“ klar von einer „gewerblichen Sammlung“ von Abfällen abgrenze. Von den Regelungen über die freiwillige Rücknahme in Wahrnehmung der Produktverantwortung würden nicht nur Abfälle, die aus vom Hersteller oder Vertreiber selbst produzierten oder vertriebenen Produkten hervorgegangen seien, erfasst. Vielmehr erstrecke sich die Produktverantwortung von Herstellern und Vertreibern von Massenartikeln im Einzelhandel auch auf Abfälle aus gattungsgleichen fremden Produkten.
Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Entscheidung hat der VGH die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Der komplette Bericht zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes erscheint in EUWID Recycling und Entsorgung 25/2019. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht das E-Paper bereits ab Dienstag 14 Uhr zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

Aktuelles bei Wenner

  • 24. Juni 2019

    EU verbannt Plastik-Produkte

    Nun geht es zur Sache: ab 2021 soll die vereinbarte Kunststoff-Richtlinie in der gesamten EU umgesetzt werden, um die Gesundheit […]

    Mehr erfahren
  • 4. Juni 2019

    Unser Know-how ist die Basis für beste Beratung

    Unsere jahrelange Erfahrung mit dem Werkstoff VOLLPAPPE gibt unserem Kunden Sicherheit für die Umsetzung seiner Wünsche. Es gibt nämlich viel […]

    Mehr erfahren
  • 21. Mai 2019

    … und machen so die Umwelt für unsere Wälder und Menschen ein bisschen besser!

    Nach diesen Regeln arbeiten zertifizierte Betriebe: Prinzip 1: Einhaltung der Gesetze Der Forstbetrieb hält sämtliche geltende Gesetze, Verordnungen und internationale […]

    Mehr erfahren
  • 3. Mai 2019

    Ausbildung bei Wenner

    Unsere Mitarbeiter sind uns sehr wichtig und liegen uns am Herzen! In guten Facharbeitern liegt für jeden Betrieb ein Riesen-Potential! […]

    Mehr erfahren
  • 23. April 2019

    Biologisch und Ökologisch

    Wir als Profis im Bereich VERPACKUNGEN AUS VOLLPAPPE FÜR FOOD
bieten Ihnen Verpackungen aus BIO-Vollpappe – weg vom Plastikmüll. Unsere Umwelt […]

    Mehr erfahren
  • 8. April 2019

    WIR GEBEN IHNEN EINEN EINBLICK IN UNSERE WURZELN…

    1930: Gründung unseres Unternehmens – hier noch als Friedrich Wenner Holzkistenfabrik. 1948: Eintritt des Sohnes Ewald Wenner in den Familienbetrieb […]

    Mehr erfahren
  • 1. April 2019

    WIR PRODUZIEREN KARTONAGEN FÜR VIELE BRANCHEN…

    …und alle haben unterschiedliche Anforderungen an ihre Kartonagen. Beispielsweise ist es bei Gemüseverpackungen wichtig, dass der Karton trotz des Feuchtigkeitsgehaltes […]

    Mehr erfahren
  • 26. Februar 2019

    Fertigkartonagen oder individuelle Verpackungslösungen

    Da ist bestimmt das Passende für Sie dabei! Was immer Sie als Hersteller verpacken möchten, ob Lebensmittel wie Fleisch- und […]

    Mehr erfahren
  • 11. Februar 2019

    Mit perfekter Technik in die Zukunft …

    … so sorgen wir für sichere und perfekt steuerbare Abläufe in unserer Produktion. Dazu müssen alle Maschinen immer auf neuestem […]

    Mehr erfahren
  • 21. Januar 2019

    Beste kontrollierte Qualität aus Tradition …

    Wir handeln auf ganzer Linie sehr verantwortungsbewusst, haben durch unsere ausgeprägte Fach-Kompetenz in puncto Verpackungs-Herstellung, Flexibilität in der Abwicklung sowie […]

    Mehr erfahren