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Altkleider: VGH Mannheim erlaubt freiwillige Rücknahme im Handel

Vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim ist das Land Baden-Württemberg mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart in Sachen freiwillige Rücknahme von Alttextilien und Altschuhen im Handel gescheitert (Az. 10 S 1990/18). Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Mitte letzten Jahres geurteilt, dass die freiwillige Rücknahme in Wahrnehmung von Produktverantwortung bei ungefährlichen Abfällen nicht auf Waren beschränkt sei, die der Kunde zuvor bei dem zurücknehmenden Händler erworben hatte.
Im konkreten Fall hatte die Handelskette Kaufland beim zuständigen Regierungspräsidium einen Feststellungsbescheid nach Paragraf 26 Kreislaufwirtschaftsgesetz beantragt, um bundesweit eigene sowie fremd vertriebene Textilien und Schuhe nach Gebrauch über seine 650 Filialen zurückzunehmen.
Zur Begründung führt der VGH Mannheim in seinem Urteil nun unter anderem aus, dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz die „freiwillige Rücknahme in Wahrnehmung der Produktverantwortung“ klar von einer „gewerblichen Sammlung“ von Abfällen abgrenze. Von den Regelungen über die freiwillige Rücknahme in Wahrnehmung der Produktverantwortung würden nicht nur Abfälle, die aus vom Hersteller oder Vertreiber selbst produzierten oder vertriebenen Produkten hervorgegangen seien, erfasst. Vielmehr erstrecke sich die Produktverantwortung von Herstellern und Vertreibern von Massenartikeln im Einzelhandel auch auf Abfälle aus gattungsgleichen fremden Produkten.
Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Entscheidung hat der VGH die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Der komplette Bericht zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes erscheint in EUWID Recycling und Entsorgung 25/2019. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht das E-Paper bereits ab Dienstag 14 Uhr zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

Aktuelles bei Wenner

  • 3. Juli 2020

    ALS UNTERSTÜTZUNG UNSERES TEAMS SUCHEN WIR ZUM NÄCHSTMÖGLICHEN ZEITPUNKT EINEN ELEKTRONIKER FÜR BETRIEBSTECHNIK (M/W/D)

    Wir sind ein mittelständisches Familienunternehmen und produzieren mit modernster Maschinentechnologie (Drucken, Stanzen, Kleben, Palettierrobotik) Faltkartonagen. Die Weiterentwicklung unseres Betriebes erfordert […]

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  • 29. Mai 2020

    DIE STELLE IST LEIDER VERGEBEN!

    Als Unterstützung des Produktionsleiters suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Produktionsassistenten (m/w/d)

    Die Friedrich Wenner Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerk GmbH mit Sitz in Versmold ist ein auf Vollpappeverpackung spezialisierter Verpackungshersteller. Die innovativen Verpackungslösungen werden […]

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  • 20. März 2020

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  • 14. Januar 2020

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    Alle Pappenreste, die bei der Produktion von Kartonagen anfallen, sammeln wir in einem riesigen Container, denn bei 7 großen Stanzautomaten […]

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  • 5. Dezember 2019

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    … und wir stecken uns immer wieder höhere Ziele! Wir produzieren mit der Stromerzeugung durch die Photovoltaik-Anlage auf unseren Dächern […]

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    Unser gemeinschaftliches Engagement für dieses Jahr, um noch mehr CO2 einzusparen …

    Hier zählen für uns auch die kleinen Schritte zur CO2-Ersparnis, deshalb haben wir in diesem Jahr die Idee gleich zu […]

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