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Rat stimmt neuen Vorschriften über Einwegplastik und Düngemittel zu

Die neue EU-Richtlinie über Einwegartikel aus Kunststoff und die Verordnung über Düngemittel sind nun auch von den Mitgliedstaaten offiziell verabschiedet worden. Der Beschluss fiel am Dienstag bei einem Ratstreffen. Die neuen EU-Vorschriften müssen jetzt noch unterzeichnet und im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und treten dann am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Ihre Anwendung beginnt zwei bzw. drei Jahre nach dem Veröffentlichungstag.
Die Einwegplastikrichtlinie verbietet ab 2021 bestimmte Einwegprodukte aus Kunststoff und aller Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen in der EU. Der Verbrauch anderer Einwegprodukte aus Plastik wie Getränkebecher und Fast-Food-Verpackungen soll verringert werden. Die Verschlüsse von Einwegflaschen aus Kunststoff müssen spätestens ab 2025 fest mit der Flasche verbunden sein.
Für bestimmte andere Produkte führt die Richtlinie Kennzeichnungspflichten und/oder die erweiterte Herstellerverantwortung ein, darunter Kunststofftragetaschen, Getränkebecher, Zigarettenfilter mit Kunststoffanteil und Fanggerät aus der Fischerei. Ab 2025 müssen Einweg-Getränkeflaschen aus Plastik mindestens 25 Prozent Recyclingmaterial enthalten und zu mindestens 77 Prozent getrennt gesammelt werden. 2030 steigen diese Mindestvorgaben auf 30 bzw. 90 Prozent.
Die neuen EU-Vorschriften über Dünger ersetzen die Düngemittel-Verordnung von 2003. Die neue Verordnung deckt erstmals neben Mineraldüngern auch Produkte aus organischen und Sekundärrohstoffen ab und legt die Anforderungen fest, die mit der CE-Kennzeichnung versehene EU-Düngemittel erfüllen müssen, damit sie im EU-Binnenmarkt frei gehandelt werden können. Dazu gehören nach Angaben des Rats verbindliche Obergrenzen für den Gehalt bestimmter Schadstoffe, die Verwendung bestimmter Kategorien von Komponentenmaterialien und Kennzeichnungsvorschriften. Hersteller von Düngemitteln ohne CE-Kennzeichnung haben weiterhin die Möglichkeit, diese Produkte auf ihrem nationalen Markt in Verkehr zu bringen.

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