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LAGA veröffentlicht neue Vollzugshinweise zur Gewerbeverordnung

Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat die Vollzugshinweise zur Gewerbeverordnung, der sogenannten „Mitteilung 34“ (M 34) veröffentlicht. Zuletzt wurden die neuen Vollzugshinweise zur Gewerbeverordnung mit dem Stand von Mitte Februar 2019 von der Umweltministerkonferenz am 9. April zur Kenntnis genommen und deren Veröffentlichung wurde zugestimmt. Es besteht eine Empfehlung an die Bundesländer diese LAGA-Mitteilung 34 einzuführen.
Den UMK-Vorsitz hat derzeit die Hansestadt Hamburg inne. Wie es aus der Branche hieß, will Hamburg die neue M 34 zeitnah im Amtlichen Anzeiger der Freien und Hansestadt Hamburg veröffentlichen und damit für das Bundesland Hamburg als verbindlich erklären. Die neue M 34 wurde ausführlich inhaltlich und redaktionell von der LAGA überarbeitet.
Die neuen Vollzugshinweise zur Gewerbeverordnung behandeln neben den Abgaben zur Berechnung von Sortier- und Recyclingquoten auch den Umgang mit gemischt gesammelten Abfällen. So schreibt die Gewerbeabfallverordnung ausdrücklich vor, dass bei einer Kaskadenvorbehandlung alle Aggregate durchlaufen werden müssen, bevor die Vorbehandlung abgeschlossen ist. Außerdem ordnet die neue M 34 an, dass verpackte Lebensmittel nicht als getrennt gesammelte Bioabfälle anzusehen sind und diese Abfälle getrennt von Bioabfällen zu erfassen sind.

BDE begrüßt neue M 34

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) begrüßt die Finalisierung und Veröffentlichung der LAGA-Vollzugshinweise. „Die Vollzugsbehörden in allen Bundesländern müssen auf dieser Basis nun flächendeckend und gleichlaufend die Verordnung durchsetzen“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth.
Allerdings fordert der BDE gleichzeitig Nachbesserungen bezüglich der Recyclingquote für Vorbehandlungsanlagen. „Je mehr die Getrennthaltung der Abfallströme optimiert wird, wie vom Verordnungsgeber gefordert, desto weniger Wertstoffe werden zwangsläufig in den Gemischen zu finden sein“, so Kurth. Die Recyclingquote sei schon jetzt mit 30 Masseprozent unrealistisch hoch und tauge nicht zur Evaluierung der Gewerbeabfallverordnung.
Des Weiteren befürwortet der BDE den Willen der Bundesregierung, die Recyclingquote auf Grundlage der abfallwirtschaftlichen Entwicklung und den erworbenen Erfahrungen zur Vorbehandlung und zum Recyclung zu evaluieren. „Die vorgegebene Evaluierung sollte als Chance gesehen werden, die Verordnung auch im Lichte weiterer bis dahin gewonnener Praxiserfahrungen anzupassen“, sagte Kurth.

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