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Nach RKD-Ausstieg: Duale Systeme regeln Umgang mit Mengenmeldungen

Nach dem erklärten Rückzug von Recycling Kontor Dual haben die Behörden aller Bundesländer die Genehmigung des Systembetreibers mit Wirkung zum Ende des Monats März widerrufen. Niedersachsens Umweltministerium hatte bereits am 20. März den Widerruf für RKD verkündet, Hamburgs Umweltbehörde am 25. März. Am 1. April meldete unter anderem das Umweltministerium in Baden-Württemberg Vollzug.
Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) sparte nicht mit Kritik: Das erneute „Aus“ eines privaten Entsorgers zeige, dass der Entsorgungsmarkt für gebrauchte Verpackungen auch nach Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes noch nicht zur Ruhe gekommen sei, so Untersteller. Zwar habe das Verpackungsgesetz einiges in Bewegung gebracht, aber das Grundproblem sei geblieben. „Wir haben keine zukunftsfähige Regelung für die Wertstoffverwertung insgesamt. Ich glaube nach wie vor, dass wir eine Weiterentwicklung vom Verpackungsgesetz zu einem Wertstoffgesetz benötigen“, so Minister Untersteller.
Unterdessen haben sich die Dualen Systeme in ihrer Gemeinsamen Stelle weitgehend auf den Umgang mit den Mengenmeldungen für das 2. Quartal 2019 verständigt. RKD hatte gegenüber der Zentralen Stelle eine Nullmeldung abgegeben. Nach einem einstimmigen Beschluss der Systembetreiber sollen die von der Zentralen Stelle am 22. März veröffentlichten Marktanteile der acht Systeme quasi nur für die erste Zuordnung der Mengen für die Sortierung im Monat April zählen.
Für die Abrechnung der Sammelentgelte für die Entsorger im 2. Quartal wird eine von der Zentralen Stelle veranlasste Sonderzwischenmeldung herangezogen, deren Ergebnisse am 26. April vorliegen dürften. Diese Meldung gelte dann für Mai und Juni auch für die Aufteilung der Sammelmengen auf die Sortieranlagen im gesamten Quartal. Ursache für diese Vorgehensweise ist, dass erst in der Sonderzwischenmeldung ersichtlich ist, bei welchen Systembetreibern die bisherigen Kunden der RKD ihre Lizenzmengen unter Vertrag gegeben haben.
Der BDE begrüßt die in der Gemeinsamen Stelle gefundene Lösung zur Mengenmeldung für das 2. Quartal. Damit sei ein Verfahren gefunden worden, das zumindest die Möglichkeit habe, den tatsächlichen Marktanteilen Rechnung zu tragen. „Wichtig ist darüber hinaus, dass die gewählte Konstruktion für die Entsorgungswirtschaft eine belastbare und praktikable Abrechnung gewährleistet“, erklärte der Verband auf EUWID-Anfrage.
Den kompletten Bericht zu den aktuellen Diskussionen um die Mengenmeldungen bei den Dualen Systeme lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 14/2019. Für Kunden unserer Premium-Angebote steht der Text bereits ab Dienstag 14 Uhr im E-Paper zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

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