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Mantelverordnung: Länder-Gespräche geben BMU Hoffnung auf positiven Abschluss

Noch immer arbeiten die Bundesländer in Arbeits- und Unterarbeitsgruppen an Ihrer Positionierung zum bereits vor knapp zwei Jahren von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf der geplanten Mantelverordnung. Über 300 Änderungsanträge liegen mittlerweile vor, berichten Konferenzteilnehmer auf dem bvse-Mineraliktag in Hamburg. Das Bundesumweltministerium zeigt sich dennoch optimistisch, das Mammutprojekt hin zu einer bundeseinheitlichen Regelung für die Verwertung mineralischer Abfälle zu einem positiven Abschluss zu bringen.
„Die Gespräche sind sehr konstruktiv“, berichtet BMU-Regierungsdirektor Michael Heugel von den Ländertreffen. Das nächste, womöglich abschließende Treffen der Unterarbeitsgruppe Ersatzbaustoffverordnung sei für Anfang April geplant.
Einen konkreten Zeithorizont, wann die Mantelverordnung endlich Realität wird, konnte Heugel nicht nennen. Die Diskussionen um das Gesetzesvorhaben dauern mittlerweile rund 14 Jahre an. Nach einer Vielzahl von Arbeitsentwürfen und einem Planspiel wurde mit der Verabschiedung einesKabinettsbeschlusses im Mai 2017 die erste wichtige Hürde im Verordnungsverfahren genommen. Seither ist das Projekt allerdings wieder ins Stocken geraten. Aufgrund des Regierungswechsels und einer erwarteten Vielzahl von Änderungsanträgen hatte der Bundesrat die Mantelverordnung im September 2017 bis zum Wiederaufrufvertagt.
bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock betonte in Hamburg nochmals, wie „exorbitant wichtig“ eine bundeseinheitliche Regelung für mineralische Abfälle sei. In einer aktuellen Umfrage, an der rund 20 Prozent der rund 300 Mitgliedsbetriebe des bvse-Fachverbands Mineralik teilgenommen haben, bezeichneten über 80 Prozent der Befragten den Vollzug der aktuellen bundesländerspezifischen Regelungen für Recyclingbaustoffe als nicht zufriedenstellend. Weiterhin befürchtet eine große Mehrheit der bvse-Mitglieder, dass es – entgegen den Prognosen des BMU – infolge der Mantelverordnung zu einer größeren Umlenkung von Stoffströmen auf die Deponie kommen wird. Entsprechend stark fällt der Zuspruch für die insbesondere vom Bundesland Bayern geforderte Öffnungsklausel für die Beibehaltung derzeitiger länderspezifischer Verfüllpraktiken aus – hierfür sprachen sich 95 Prozent der Befragten aus.

bvse mit eigenem Gütezeichen für Recyclingbaustoffe

Ein Problem, dass auch die Mantelverordnung nicht lösen werde, bleibe die mangelnde Akzeptanz von RC-Baustoffen bei privatwirtschaftlichen sowie insbesondere öffentlichen Ausschreibungen. Nur ein Drittel der befragten bvse-Mitglieder glaubt, dass die Mantelverordnung diesbezüglich Verbesserungen bringen wird. Mit einer Qualitätsoffensive will der Verband nun mehr Zutrauen in Sekundärbaustoffe generieren. Hierzu hat der bvse gemeinsam mit dem Deutschen Abbruchverband im Januar dieses Jahres die neue „Qualitätssicherung Sekundärbaustoffe GmbH“ gegründet.
Geplant ist ein bundesweit einheitliches System der Prüfung, Überwachung und Zertifizierung von Recyclingbaustoffen. Anhand einer Ampelregelung soll das Gütezeichen einen Überblick über die Einbaumöglichkeiten (offen / halb durchlässig / gedeckelt) verschaffen. Die Aufnahme der operativen Tätigkeit ist in der zweiten Jahreshälfte 2019 geplant.

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