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NRW-Regierung beschließt neues Landeskreislaufwirtschaftsgesetz

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat das neue Landeskreislaufwirtschaftsgesetz auf den Weg gebracht. Gestern beschloss das Kabinett in Düsseldorf die Anpassung des bisherigen Landesabfallgesetzes.
Der Fokus der Novelle liegt auf den Themen Abfallvermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung, Beseitigung. Wie das Umweltministerium mitteilte, solle der effiziente Umgang mit wertvollen Ressourcen weiter ausgebaut und die immer stärkere Nutzung von Abfall als Rohstoffressource unterstützt werden. Kommunale Abfallwirtschaftskonzepte sollen künftig stärker als bisher Anreize zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung schaffen. Um dies zu betonen, soll das „Landesabfallgesetz“ in Anlehnung an das Bundesrecht fortan die Bezeichnung „Landeskreislaufwirtschaftsgesetz“ erhalten.
„Durch das Betrachten der gesamten Wertschöpfungskette von der Sammlung und Sortierung bis hin zur Verwertung können auch erhebliche Klimaschutzpotenziale realisiert werden, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU).  Die Kommunen müssten bei den Bürgern für mehr Abfallvermeidung und das Recycling vor Ort werben und entsprechende Strukturen, wie zum Beispiel Reparaturnetzwerke, Tauschbörsen oder Gebrauchtwarenkaufhäuser fachlich, organisatorisch oder finanziell unterstützen.
Der Gesetzentwurf enthält auch eine Klarstellung, dass Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für die Abfallvermeidung grundsätzlich über Entsorgungsgebühren abgerechnet werden können. Aufgrund zunehmender Einspareffekte durch die Abfallvermeidung geht die Landesregierung derzeit jedoch nicht davon aus, dass die zuständigen Behörden von dieser Option umfassend Gebrauch machen werden. Ferner sieht der Gesetzentwurf eine deutliche Straffung des Gesetzes und Streichung von Doppelregelungen vor.

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