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Britische Abfallexporteure sollen sich auf No-Deal-Brexit vorbereiten

Die britische Regierung hat Abfallexporteure aufgerufen, ihre Reaktionspläne für Störungen bei der Ausfuhr im Fall eines ungeordneten EU-Austritts zu überprüfen. Das Umweltministerium und die Umweltbehörde für England warnten in einer gemeinsamen Mitteilung am Montag vor Verzögerungen in Häfen mit RoRo-Verkehr.
Am stärksten betroffen wäre der Hafen Dover im Fall eines No-Deal-Brexits, so die Prognose. Auch bei Ausfuhren über den Eurotunnel könne es zu Störungen kommen. Für Containerhäfen werden der Mitteilung zufolge keine Störungen erwartet.

Bei geänderter Exportroute muss auch die Notifizierung geändert werden

Angesichts der möglichen Verzögerungen und Rückstaus in den betroffenen Häfen empfiehlt das Ministerium Exporteuren, ihre eigenen Lagerkapazitäten zu prüfen und alternative Lagermöglichkeiten zu suchen. Des Weiteren sollen sie mögliche Alternativen für die Verwertung oder Beseitigung ermitteln und ihre Logistikpartner kontaktieren, um eventuelle Änderungen der Transportpläne mit ihnen zu diskutieren.
Das Ministerium wies darauf hin, dass bei notifizierungspflichtigen Abfällen bei einer Änderung der Exportroute auch die Notifizierung geändert werden müsse und dazu wieder die Zustimmung der zuständigen britischen und ausländischen Behörden erforderlich sei. Bei unveränderter Route bleiben bestehende Notifizierungen entsprechend einer Vereinbarung des Ministeriums mit den zuständigen Behörden der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten gültig.
Nach aktuellem Stand muss die britische Regierung bis zum 12. April erklären, wie sie weiter vorgehen will. Ohne einen Austrittsvertrag oder weiteren Aufschub des Austrittsdatums würde das Vereinigte Königreich über Nacht die EU und den Binnenmarkt verlassen und zu einem Drittstaat werden.

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