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Ausnahmeregelung von Diesel-Fahrverboten für private Entsorger erweitert

Die Ausnahmeregelungen von Diesel-Fahrverboten in Städten sollen auch für Fahrzeuge privater Entsorger, die beispielsweise Verpackungsmüll aus gelben Tonnen oder Bauabfälle transportieren, gelten. Eine entsprechende Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) hatte die Bundesregierung in dieser Woche vorgelegt. Nachdem der Bundestag dem Gesetzentwurf gestern zugestimmt hat, folgte heute auch die Zustimmung im Bundesrat. Damit gibt es nun eine bundesweit einheitliche Regelung für die private Entsorgungswirtschaft.
Der von der Großen Koalition eingebrachte Änderungsantrag für das Bundes-Immissionsschutzgesetz sorgt dafür, dass schwere Fahrzeuge (ab 3,5 Tonnen) der privaten Entsorgungswirtschaft damit bundesweit einheitlich von den Verkehrsverboten ausgenommen sind, sofern sie eine Allgemeine Betriebserlaubnis für ein Stickstoffdioxid-Minderungssystem besitzen und dieses gleichzeitig die technischen Anforderungen für eine finanzielle Förderung des Bundes erfüllt. Diese technische Hardware-Nachrüstung sorgt dafür, dass die ausgestoßenen Stickstoffoxidemissionen der Fahrzeuge so weit gesenkt werden, dass der festgelegte Wert von 270 Milligramm pro Kilometer eingehalten werden kann.
Dies stellt eine Erweiterung der vorherigen Ausnahmeregelungen dar. Die Ergänzung erweitert den Ursprungsentwurf in dem Sinne, dass nun auch Abfallbeförderungen durch private Entsorgungsunternehmen ohne Beauftragung der Kommunen sowie die Beförderung von Verpackungsabfällen aus dem Dualen System und Transporte von Bau- und Abbruchabfällen von den Ausnahmeregelungen abgedeckt sind. Zudem können gegebenenfalls lokale Behörden zukünftig weitere Ausnahmen von den Fahrverboten erlassen.

BDE begrüßt Ausnahme als „einzig richtige Entscheidung“

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft begrüßt die Erweiterung der Ausnahmeregelungen für die private Entsorgungswirtschaft. „Mit ihrem Votum haben Bundestag und Bundesrat die einzig richtige Entscheidung getroffen und so eine drohende eklatante Ungleichbehandlung privater und kommunaler Unternehmen verhindert. Zudem haben sie mit dieser Klarstellung eine alte BDE-Forderung umgesetzt“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth.
Gleichzeitig fordert der BDE auch Anpassungen bei der Förderrichtline für die Fahrzeugnachrüstung. Auch sie müsse für private Fuhrparks der Entsorgungsunternehmen gelten. „Sollte diese Anpassung nicht kommen, droht vielen kleinen und mittleren Unternehmen aus der Branche, die sich im umkämpften Wettbewerb die kompletten Kosten einer Nachrüstung schlicht nicht leisten können, die Gefahr, auch künftig nicht mehr in betroffene Kommunen einfahren zu dürfen“, so Kurth.
Den ausführlichen Bericht zu den Ausnahmen von Dieselfahrverboten für die private Entsorgungswirtschaft lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 12/2019. Für Kunden unserer Premium-Angebote steht der Text ab Dienstag 14 Uhr im E-Paper zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

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