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Polen und Tschechien: Gemeinsam gegen illegale Abfallverbringung

Polen und Tschechien wollen bei der Bekämpfung der illegalen Abfallverbringung künftig stärker zusammenarbeiten. Beide Staaten habenein entsprechendes Abkommen unterzeichnet in dem unter anderem gemeinsame Sitzungen und Treffen der für die grenzüberschreitende Abfallverbringung zuständigen Behörden vereinbart worden sind. Gemeinsam sollen die Behörden wirksame Maßnahmen gegen die illegale grenzüberschreitende Verbringung entwickeln.
Polen und Tschechien sind die Hauptzielländer für die illegale Verbringung von Gewerbeabfällen aus Deutschland. Marktteilnehmer berichteten gegenüber EUWID, dass die Abfälle meist als Kunststoffabfälle deklariert und anschließend über die Grenze gefahren werden. Dort werden die Abfälle in der Regel irgendwo abgeladen und anschließend nachts in konzertierten Aktionen abgefackelt. Zu Spitzenzeiten soll auf das Jahr hochgerechnet eine halbe Mio Tonnen Abfall illegal die Oder-Neiße-Grenze überquert haben, vermuten Insider. Mitunter sollen auch bekannte Unternehmen ihre Abfälle in die Hände dubioser Kreise gegeben haben, umdie in Deutschland damals stark ansteigenden Entsorgungspreise für AzV zu umgehen.

Illegale Abfallströme gingen in den vergangenen Monaten zunehmend Richtung Tschechien

Als sich die Brände der illegalen Müllkippen in Polen im vergangenen Jahr häuften,zog die Regierung um Premierminister Mateusz Morawiecki die Notbremse. Sie verschärfte unter anderem die Grenzkontrollen und setzte den Inlandsgeheimdienst auf die Müllmafia an. Auch die deutschen Behörden verschärften ihre Kontrollen bei Transporten Richtung Osten, bei denen sie illegale Mülltransporte vermuteten. Offenbar mit Erfolg: Marktteilnehmer berichteten gegenüber EUWID, dass mit dem konsequenten staatlichen Durchgreifen der Entsorgungspfad in Richtung Polen versiegt sei. Die Müllmafia hörte jedoch nicht auf mit ihrem illegalen Treiben, sondern verlagerte ihre Aktivitäten zunehmend nach Tschechien.
Auch damit soll nun Schluss sein. Die beiden Staaten erklärten unter anderem, künftig schneller und effizienter gegen die illegale Abfallverbringung vorzugehen. Darüber hinaus wollen sowohl Polen als auch Tschechien „vorbeugende Maßnahmen“ ergreifen, um die gesetzeswidrige Einfuhr von Abfällen in ihre Länder zu verringern und zu beseitigen, heißt es in dem EUWID vorliegenden Abkommen.

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