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Keine grundlegende Änderung beim System der Batteriesammlung zu erwarten

Bei der Neufassung der gesetzlichen Regelungen zur Sammlung von Gerätebatterien wird es aller Voraussicht nach nur zu Anpassungen des bestehenden Regelwerks kommen. Der vom Bundesumweltministerium angekündigte Entwurf für ein neues Batteriegesetz steht zwar weiter aus und Hinweise zur konkreten inhaltlichen Ausgestaltung will das Ministerium „aus Rücksicht auf laufende Abstimmungsprozesse“ nicht geben.
Der Eindruck, dass das im vergangenen Jahr im Rahmen eines Eckpunktepapiers des Ministeriums skizzierte Konzept einer grundlegenden Neuordnung nicht mehr weiter verfolgt wird, hat sich aber mittlerweile bei den meisten betroffenen Akteuren verfestigt. Stattdessen wird es wahrscheinlich vielmehr zu einer Nachschärfung des bestehenden gesetzlichen Rahmens kommen, der ein geordnetes Nebeneinander der verschiedenen Systeme ermöglicht und gleichzeitig für einen fairen Lastenausgleich sorgt.
Breite Unterstützung zeichnet sich dabei für das kürzlich vonBDE, HDE und ZVEI veröffentlichte Papier zur Neufassung des BattG ab. Sowohl GRS-Vorstand Georgios Chryssos als auch Vertreter des größten herstellereigenen Rücknahmesystems CCR Rebat begrüßen einen Großteil der dort gemachten Vorschläge.
So bezeichnete Chryssos die Synchronisierung von Vertragslaufzeiten zwischen Herstellern und Systemen einerseits und Sammelstellen und Systemen andererseits als „gute Idee“. Hierdurch könne die Planungssicherheit für die Systeme spürbar verbessert und auch die behördliche Überwachung und die Berichterstattung an das Umweltbundesamt deutlich vereinfacht werden, erklärte er im Rahmen einer Konferenz zur Entsorgung von Elektroaltgeräten vergangene Woche in Hannover.
Auch Vertreter von CCR Rebat erklärten im Rahmen der Veranstaltung ihre Unterstützung für einen Großteil der im Verbändepapier vorgeschlagenen Punkte, zumal man bereits acht Wochen vorher gleichlautende Vorschläge zur Neufassung des BattG gemacht habe. Die mittlerweile von einer großen Zahl von Stakeholdern unterstützten Forderungen deckten sich zu großen Teilen mit den von CCR vorgebrachten Wünschen und Vorschlägen, zeigt sich das Rücknahmesystem erfreut.
Den vollständigen Bericht zum aktuellen Stand bei der Diskussion um die Novelle des BattG sowie zu den verschiedenen Änderungsvorschlägen lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 10/2019. Für Kunden unserer Premium-Angebote steht der Text bereits ab 14 Uhr in unserem E-Paper zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

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