Scrollen!

Mautpflicht: Selbstfahrende Arbeitsmaschinen bei Leerfahrten mautfrei

Seit Juli letzten Jahres sind nicht nur die Bundesautobahnen, sondern auch sämtliche Bundesstraßen mautpflichtig. Diese Regelung gilt für alle für den Güterkraftverkehr bestimmten oder verwendeten Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 7,5 Tonnen. Dies betrifft grundsätzlich auch die Fahrzeuge der kommunalen und privaten Entsorgungswirtschaft. Allerdings können so genannte „selbstfahrende Arbeitsmaschinen“ unter bestimmten Bedingungen auch mautfrei sein, wie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) aktuell mit Verweis auf eine Anfrage beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) informiert.
Als selbstfahrende Arbeitsmaschinen sind laut Fahrzeug-Zulassungsverordnung solche Fahrzeuge zu verstehen, „die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Verrichtung von Arbeiten, jedoch nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind“. In der Entsorgungswirtschaft fallen hierunter etwa die in der Abwasserbeseitigung eingesetzten Saug- und Spülwagen. Auch Kehrmaschinen aller Art und Größe sind laut VKU selbstfahrende Arbeitsmaschinen, nicht aber klassische Müllfahrzeuge, selbst wenn diese integrierte Pressen haben. Ob Fahrzeuge selbstfahrende Arbeitsmaschinen seien, ergebe sich letztlich aus den Eintragungen im Fahrzeugschein.
Mangels einer überwiegenden Zweckbestimmung für den Gütertransport unterfallen selbstfahrende Arbeitsmaschinen laut BAG grundsätzlich nicht der Mautpflicht. Jedoch können auch solche Fahrzeuge durchaus für den Güterkraftverkehr verwendet werden, etwa zum Transport von Abfällen und Abwässern, womit wiederum eine Mautpflicht entsteht.
Für Saug- und Spülfahrzeuge bedeutet dies laut VKU in der Praxis somit folgendes: Bei Leerfahrten ohne Ladung sowie bei der Mitnahme von Frischwasser und von zwingend benötigten Reinigungsmitteln oder Schläuchen als Zubehör für den Spülvorgang, werden keine Güter transportiert, sodass keine Mautpflicht besteht. Der Transport von Abfällen aus den Reinigungsarbeiten wie Fäkalien, Klärschlamm, Sandfanggut oder Reinigungsrückständen wie Schmutzwasser und Kanalschlamm sowohl zum Betriebsgelände oder Entsorgungsort als auch bei Fahrten zu weiteren Reinigungsarbeiten sind hingegen Ladungsfahrten. Für diese Fahrten besteht die Mautpflicht.
Die Überprüfung, ob mautfreie oder mautpflichtige Fahrten vorliegen, soll laut VKU durch mobile Kontrollen des BAG erfolgen. Bei der automatischen Mauterfassung könne im Nacherhebungsverfahren geltend gemacht werden, dass eine mautfreie Leerfahrt erfolgte. Der damit verbundene Aufwand sei allerdings groß.
Den kompletten Bericht lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 9/2019. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht das E-Paper ab Dienstag 14 Uhr zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

Aktuelles bei Wenner

  • 18. Oktober 2019

    Reduzierung von Kunststoffverpackungen zugunsten von Pappe …

    KARTON MIT KUNSTSTOFFFREIER ÖKOBARRIERE Verbraucher und Markenhersteller haben großen Bedarf angemeldet an nachhaltigeren Alternativen zu Plastikverpackungen und dies überall auf […]

    Mehr erfahren
  • 8. Oktober 2019

    Wir engagieren uns beim Thema Ausbildung …

    der gemeinsam mit •   der Stadt Versmold, •   IGEV, der Interessengemeinschaft Einkaufsstadt Versmold •   IG-GV, der Interessengemeinschaft […]

    Mehr erfahren
  • 24. September 2019

    Kartonagen besonders für wohlüberlegte, schnelle Entschlüsse …

    Sie benötigen zeitnah Kartonagen für Ihre Waren, um diese geschützt zu Ihren Kunden oder zum Verbraucher zu transportieren und dann […]

    Mehr erfahren
  • 9. September 2019

    „Wälder für immer für alle“ …

    eine Initiative von FSC. Wir alle sind gefordert, eine gesunde, intakte Umwelt an unsere Kinder weiterzugeben, in der es für […]

    Mehr erfahren
  • 20. August 2019

    Recycling-Material 

    … einsetzen, wo es perfekt geht! Mit Verpackungen aus Vollpappe können Sie zu Recht ein reines ökologisches Gewissen haben, denn […]

    Mehr erfahren
  • 8. August 2019

    Wir entwickeln Lösungen, wo wir gefordert sind …

    Es gibt sehr viele Produkt-Bereiche, aber eines ist klar: jedes Produkt braucht seine spezifische Verpackung. Egal, ob • z.B. für […]

    Mehr erfahren
  • 22. Juli 2019

    Vollpappe, der perfekte Werkstoff …

    Kunststoff zu ersetzen ist in vielen Bereichen nicht ganz einfach, aber in der Verpackungsindustrie wird der Rohstoff VOLLPAPPE mit großem […]

    Mehr erfahren
  • 8. Juli 2019

    ENERGIEWENDE: Wir stecken uns seit Jahren hohe Ziele!

    Auf der Pariser Klimaschutzkonferenz (COP21) im Dezember 2015 haben sich 195 Länder erstmals auf ein allgemeines, rechtsverbindliches weltweites Klimaschutzübereinkommen geeinigt. Das 2020-Paket […]

    Mehr erfahren
  • 24. Juni 2019

    EU verbannt Plastik-Produkte

    Nun geht es zur Sache: ab 2021 soll die vereinbarte Kunststoff-Richtlinie in der gesamten EU umgesetzt werden, um die Gesundheit […]

    Mehr erfahren
  • 4. Juni 2019

    Unser Know-how ist die Basis für beste Beratung

    Unsere jahrelange Erfahrung mit dem Werkstoff VOLLPAPPE gibt unserem Kunden Sicherheit für die Umsetzung seiner Wünsche. Es gibt nämlich viel […]

    Mehr erfahren