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BMU kommt bei Umsetzung des Kreislaufwirtschaftspakets voran

Bei der Umsetzung des EU-Kreislaufwirtschaftspakets in deutsches Recht sind die Vorarbeiten im Bundesumweltministerium offenbar schon weit fortgeschritten. Aktuell sei man dabei den Arbeitsentwurf zu finalisieren, erklärte Ministeriumsvertreter Frank Petersen diese Woche im Rahmen der Münsteraner Abfallwirtschaftstage. Für alle „umsetzungsrelevanten Regelungen“ lägen bereits Entwürfe vor. In der Vorbereitung des Gesetzespakets sei man daher schon relativ weit, so Petersen. Die erste Abstimmung mit den Bundesressorts und den Ländern soll daher schon möglichst bald erfolgen.
Allerdings sei noch nicht ganz entschieden, ob die Umsetzung des Kreislaufwirtschaftspaketes über ein Artikelgesetz erfolgt, in dem neben dem Kreislaufwirtschaftsgesetz auch das Verpackungsgesetz, das ElektroG und das BattG angepasst werden. Möglicherweise werde es hier aber auch eigene Gesetzgebungsverfahren geben, „da alle Gesetze eigene Probleme“ aufweisen, erklärte der Ministeriumsvertreter weiter.
In diesem Fall würde das Kreislaufwirtschaftsgesetz gegebenenfalls nur gemeinsam mit dem Umweltstatistikgesetz sowie Regelungen zum Chemikalienrecht in einem Akt überarbeitet. Die zu ändernden Rechtsverordnungen, wie etwa die Deponieverordnung, seien aus verfassungsrechtlichen Gründen eigenen Verordnungsverfahren vorbehalten.
Einen ausführlichen Bericht zu den Plänen des Bundesumweltministeriums, die in einzelnen Bereichen auch über die Vorgaben der EU hinausgehen sollen, lesen Sie kommende Woche in EUWID Recycling und Entsorgung 8/2019.

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