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Hohe Sicherheitsleistungen für Duale Systeme?

Die Dualen Systeme müssen möglicherweise mit hohen Sicherheitsleistungen rechnen. Durch die Pleite des dualen Systems ELS hat es im vorigen Jahr einen Schaden von mindestens 70 Mio € gegeben, auf dem Kommunen, Entsorger und die verbliebenen neun dualen Systeme wohl komplett sitzen bleiben. Wie solche Ausfälle künftig zu verhindern sind, war in den letzten Monaten Thema einer länderoffenen Arbeitsgruppe in der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft (LAGA).

Die Gruppe hat ein Arbeitspapier zur Festsetzung von Sicherheitsleistungen der Dualen Systeme vorgelegt. Das Papier war im Januar vom LAGA-Ausschuss Produktverantwortung mehrheitlich angenommen worden und ist den Ländern zur Anwendung empfohlen worden. Wie Thomas Buch vom Umweltministerium Nordrhein-Westfalen bei einer Tagung der Kanzlei Gruneberg in Köln erklärte. ist durch das Verpackungsgesetz der Umfang der Absicherung deutlich erweitert worden – über Leistungsausfälle bei der Sammlung hinaus auch auf Mitbenutzungs- und Nebenentgelte der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger.
Was den Systembetreibern im Falle einer Anwendung des LAGA-Papiers drohen könnte, machte Buch an einem ersten Rechenmodell für das Land Nordrhein-Westfalen exemplarisch deutlich: Für die Entsorgung von Leichtverpackungen für die Dauer von einem Monat wären zwölf Mio € zu hinterlegen. Maßstab dabei sind Sammlungs- und Verbrennungskosten in Höhe von zusammen 265 € pro Tonne Leichtverpackungen. Bei kommunalen Neben- und Mitbenutzungsentgelten von durchschnittlich 2,0 € pro Bürger und Jahr wären dieser Berechnung zufolge weitere 18 Mio € an Sicherheitsleistungen fällig, um für den Zeitraum von sechs Monaten die Zahlungen sicherstellen zu können.
Nach Buchs Rechnung, die noch keinen Sicherheitszuschlag von zehn Prozent enthält, müssten die Systembetreiber zusammen also rund 30 Mio € an insolvenzfesten Sicherheitsleistungen alleine in NRW hinterlegen. Das werde „nicht so ganz geschmeidig und geräuschlos über die Bühne gehen“, erwartet er mit Blick auf die hohen Summen.
Die finanzielle Dimension wäre für die Systeme, die nach ihren Marktanteilen die Summe hinterlegen müssten, immens. Denn würden alle Bundesländer dieses Rechnungsmodell anwenden, müssten die neun Systembetreiber zusammen rund 135 Mio € an Sicherheiten leisten. Das wäre rund ein Siebtel des Jahresumsatzes, den die Systeme zusammen derzeit aus dem Betrieb des dualen Systems erwirtschaften.

Gemeinsamer Fonds der Systeme?

Der Abfallrechtsexperte aus dem nordrhein-westfälischen Umweltministerium ging in Köln auch auf die im Hintergrund seit einiger Zeit diskutierte Lösung eines gemeinsamen Sicherheitsfonds der Systembetreiber ein, die das Ziel hätten, „einigermaßen kostengünstig aus dieser Nummer heraus zu kommen“. Es gebe deshalb seitens der Systembetreiber den Wunsch nach einem Aufschub individueller Festsetzungen durch die Länder und die Ankündigung, Eckpunkte des Fonds kurzfristig vorzustellen. Träger des Fonds wäre die Gemeinsame Stelle, der eine individuelle Festsetzung für jedes System in jedem Bundesland erübrigen würde.
Der Ministeriumsvertreter erwartet von den Systemen, dass den Ankündigungen rasch Taten folgen: „Wir werden nicht allzu lange warten“, sagte Buch, dessen Ministerium sich in dieser Frage in Abstimmung mit dem Landesumweltamt befindet. Für die Länderbehörden wäre das Modell aus Sicht von Buch begrüßenswert, weil es deren Geschäfte wesentlich vereinfachen würde. Es müsse aber relativ schnell gehen, weil die Landesbehörden eine Wiederholung des Falls vom Sommer letzten Jahres nicht ausschließen könnten.

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