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BDE gegen Finanzierung von Deponien durch die EU

Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) sollte die Finanzierung von Deponien in der EU durch Mittel aus Kohäsionsfonds beendet werden. Damit unterstützt der Verband das Vorhaben der EU-Kommission, die Beseitigung von Abfällen durch Verbrennung und Deponierung von einer Förderung auszuschließen.
Derzeit debattiert nach Angaben des BDE der Ausschuss der Regionen (AdR) über den Vorschlag der Kommission. Der AdR ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter in der EU. In der kommenden Woche – voraussichtlich am 20. Februar – wird dann der Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der Kommission zur neuen Förderperiode 2021-2027 der Kohäsionsfonds abstimmen. Der Kommissionsvorschlag von Ende Mai 2018 gibt unter anderem vor, dass zukünftig keine neue Infrastruktur zur Beseitigung von Abfällen mehr gefördert werden darf.
Der BDE setzt sich dafür ein, nur die sogenannte D-Liste aus dem Anhang 1 der Abfallrahmenrichtlinie, also die Deponierung und Verbrennung zum Zwecke der Beseitigung von Abfällen, aus dem Förderbereich der Kohäsionsfonds zu nehmen. Die Förderung für die thermische Abfallverwertung sollte aus Sicht des BDE im Rahmen der Kohäsionsfonds als Teil einer modernen Kreislaufwirtschaft erhalten bleiben.

„Beseitigung nicht mit EU-Zielen vereinbar“

Beseitigungsaktivitäten seien jedoch in keinem Fall mit den politischen Zielen der Europäischen Union im Bereich Kreislaufwirtschaft vereinbar. Die EU wolle die Wegwerfgesellschaft beenden und mittelfristig den Kreislauf für Rohstoffe schließen, so BDE-Präsident Peter Kurth im Vorfeld der Abstimmung.
„Man kann nicht auf Dauer Deponierung und bloße Verbrennung in den neuen Mitgliedstaaten fördern, wenn das dazu führt, dass unsere hiesigen Recyclingaktivitäten ins Hintertreffen geraten. Daher müssen wir den erforderlichen Schritt tun und die unterste Stufe der Abfallhierarchie, die Deponierung und die Verbrennung zu Zwecken der Beseitigung, aus dem Förderprogramm der Kohäsionsfonds ausschließen“, sagte Kurth. Nur das sei auch mit den politischen Zielen der EU vereinbar und steigere darüber hinaus die Wettbewerbsfähigkeit der Verwertung und des Recyclings.

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