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Mindestlohn für Abfallwirtschaft soll wiederbelebt werden

Der Ende März 2017 ausgelaufene Mindestlohn für die Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und den Winterdienst soll wiederbelebt werden. Die Verhandlungen zwischen privaten und kommunalen Arbeitgebern sowie der Gewerkschaft Verdi zu einem neuen Branchenmindestlohn haben „einen Zwischenstand erreicht“, so die Sprachregelung der Tarifvertragsparteien. Nun müssen die Gremien entscheiden. Aber am Ende des Jahres könnte ein neuer Mindestlohn für unsere Branche stehen, gibt sich der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) optimistisch.
Zur möglichen Höhe des Mindestlohnes sei vor Entscheidung der Tarifkommissionen Stillschweigen vereinbart worden, so BDE-Präsident Peter Kurth. Der Mindestlohn solle einerseits dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken und zugleich als Signal dienen, dass die Entsorgungsbranche kein Niedriglohnsektor sei, so Kurth.
Der Branchenmindestlohn dürfte damit deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn von aktuell 9,19 € liegen und auch über denjenigen 9,35 €, die ab Anfang 2020 gelten. Die Gewerkschaft Verdi hatte bereits in der Vergangenheit stets einen zweistelligen Mindestlohn gefordert.
Den Branchenmindestlohn in der Abfallwirtschaft, der Straßenreinigung und im Winterdienst gab es mit einigen Unterbrechungen seit Anfang 2010. Bis Ende März 2017 lag er bei 9,10 €. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des letzten Branchenmindestlohns für die Abfallwirtschaft war zu diesem Zeitpunkt ausgelaufen.

Verdi hatte seinerzeit die Gespräche für einen BDE-Bundesentgelttarifvertrag (BETV) mit dem BDE ergebnislos beendet und sich auf den Abschluss von Haustarifverträgen fokussiert. Verdi hatte den Flächentarifvertrag für „tot“ erklärt. Hintergrund war, dass der BDE stets auf eine Verknüpfung der Verhandlungen zum Mindestlohn und zum BETV bestanden hatte. Zwischen dem BETV und dem Branchenmindestlohn hatte es in der Vergangenheit den Zusammenhang gegeben, dass der niedrigste tarifliche Einstiegslohn gemäß BDE-Tarif – nämlich 80 Prozent der Vergütungsgruppe 1 Ost – dem Branchenmindestlohn entsprach.

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