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Emissionshandel für Klärschlamm: Kommunale Spitzenverbände wenden sich an das BMU

Wegen der drohenden Emissionshandelspflicht für die Klärschlammverbrennung haben sich die kommunalen Spitzenverbände an das Bundesumweltministerium (BMU) gewendet. In einem gemeinsamen Schreiben von Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund sowie dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bitten die Vertreter der Kommunen an das BMU, die Klärschlammverbrennung im Zuge der Umsetzung der neuen Abfallrahmenrichtlinie weiterhin vom Emissionshandel auszunehmen.
Kürzlich hatte das BMU mitgeteilt,die Europäische Kommission müsse klarstellen, dass die Klärschlammverbrennung nicht emissionshandelspflichtig sei. Das soll in einer aktualisierten Version eines entsprechenden Leitlinien-Dokuments zur Interpretation des Annex I der Emissionshandels-Richtlinie geschehen. Eine Guidance der EU-Kommission ist allerdings rechtlich unverbindlich.
Die kommunalen Spitzenverbände werben in ihrem Schreiben für eine Klarstellung im nationalen Recht. Ansonsten drohen erhebliche Kostensteigerungen in der kommunalen Abwasserentsorgung. Dadurch könnten letztendlich auch die Gebühren für den Bürger spürbar steigen. Ein erster Überblick bei kommunalen Anlagenbetreibern habe ergeben, dass in Einzelfällen zusätzlich mehrere hunderttausend Euro pro Anlage, die oberhalb des derzeitigen Schwellenwertes von 20 Megawatt (MW liegen), anfallen würden, heißt es in dem Schreiben der kommunalen Spitzenverbände an das BMU.
Mit der neuen Abfallrahmenrichtlinie die EU erstmals aus europäischer Ebene den Begriff „Siedlungsabfälle“ definiert. Demnach gelten Abfälle aus Klärgruben, Kanalisation und Kläranlagen nicht mehr als „Siedlungsabfälle“. Sollte diese Regelung unverändert in das deutsche Recht übernommen werden,würden Klärschlammverbrennungsanlagen zukünftig in den Emissionshandel nach dem TEHG einbezogen, warnen die kommunalen Spitzenverbände in ihrem Schreiben an das BMU.

Aktuelles bei Wenner

  • 3. Juli 2020

    ALS UNTERSTÜTZUNG UNSERES TEAMS SUCHEN WIR ZUM NÄCHSTMÖGLICHEN ZEITPUNKT EINEN ELEKTRONIKER FÜR BETRIEBSTECHNIK (M/W/D)

    Wir sind ein mittelständisches Familienunternehmen und produzieren mit modernster Maschinentechnologie (Drucken, Stanzen, Kleben, Palettierrobotik) Faltkartonagen. Die Weiterentwicklung unseres Betriebes erfordert […]

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  • 29. Mai 2020

    Als Unterstützung des Produktionsleiters suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Produktionsassistenten (m/w/d)

    Die Friedrich Wenner Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerk GmbH mit Sitz in Versmold ist ein auf Vollpappeverpackung spezialisierter Verpackungshersteller. Die innovativen Verpackungslösungen werden […]

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  • 8. Mai 2020

    MAN liefert erstmals Elektro-Lkw aus – und startet damit in Versmold

    Nachhaltigkeit gehört seit vielen Jahren zur Firmenpolitik des Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerkes. Mit der Anschaffung eines durch Strom betriebenen Nutzfahrzeuges schlägt der […]

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  • 5. Mai 2020

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    Das Jahr des 90. Geburtstages ist für das Vollpappen-Verarbeitungswerk Wenner ein richtungweisendes. Der Verkauf an die Halbzellstoff-Industrie GmbH soll neue […]

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  • 20. März 2020

    Aktuelle Information zur Corona-Krise

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  • 4. Februar 2020

    Reduzierung von Kunststoff zugunsten von Pappe …

    Das wünschen sich nach einer Umfrage die meisten Konsumenten! Dies ist das Ergebnis der Studie “HANDEL IST WANDEL”, die vom […]

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  • 14. Januar 2020

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    Alle Pappenreste, die bei der Produktion von Kartonagen anfallen, sammeln wir in einem riesigen Container, denn bei 7 großen Stanzautomaten […]

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  • 5. Dezember 2019

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    … und wir stecken uns immer wieder höhere Ziele! Wir produzieren mit der Stromerzeugung durch die Photovoltaik-Anlage auf unseren Dächern […]

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    Unser gemeinschaftliches Engagement für dieses Jahr, um noch mehr CO2 einzusparen …

    Hier zählen für uns auch die kleinen Schritte zur CO2-Ersparnis, deshalb haben wir in diesem Jahr die Idee gleich zu […]

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