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PPK-Mitbenutzung: Keine Empfehlung vom Beirat

Kommunen und Duale Systeme müssen die Ausgestaltung der Mitbenutzung der kommunalen Altpapiersammlung bilateral verhandeln. Am vorigen Donnerstag war der letzte Versuch einer Empfehlung durch den Beirat der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister gescheitert.
Auf dem Tisch lag ein Kompromiss, nach dem für Mitbenutzungsentgelt nicht der Volumen-, sondern der Masseanteil der Verpackungen im Sammelgemisch zugrunde gelegt wird und im Gegenzug die Systeme auf eine Erlösbeteiligung verzichten, der Wert des Verpackungsanteils also mit 0 angesetzt wird. Hierzu konnte jedoch kein Konsens erzielt werden. Der kommunale Kompromissvorschlag könne gleichwohl in die örtlichen Abstimmungsverhandlungen eingebracht werden, teilte der VKU mit.
Zahlreiche Sortieranalysen, die von verschiedenen Instituten derzeit bundesweit durchgeführt werden, weisen laut VKU auf einen Masseanteil der PPK-Verpackungen von etwa 30 Prozent und einen Volumenanteil von rund 60 Prozent hin. Die Dualen Systeme dürften zur Erfüllung der 85-prozentigen Recyclingquote für PPK ab 2019 deutlich höhere Mengen benötigen.
Der VKU wird zum Jahreswechsel nach eigenen Angaben ein INFA-Gutachten zu cluster-spezifischen Bundesdurchschnittswerten hinsichtlich des Verpackungsanteils im Sammelgemisch veröffentlichen. Daraus könne jeder öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger seine Masse- und Volumenanteile entnehmen. Der Verband werde zudem ein web-basiertes Tool zur Berechnung des gebietsspezifischen Verpackungsanteils bereitstellen. Außerdem wird der VKU einen Vorschlag zu Gestaltung der Anlage 7 zur Orientierungshilfe für die Abstimmungsvereinbarung veröffentlichen, mit der die PPK-Mitbenutzungsregelungen in die Abstimmungsvereinbarung integriert werden können.
Die Verhandlungen mit dem gemeinsamen Vertreter der Systeme über eine verpackungsgesetzkonforme Abstimmungsvereinbarung inklusive der Entgeltregelungen seien sodann zügig im neuen Jahr aufzunehmen. Den Kommunen wird seitens VKU dringend empfohlen, die verschiedenen Bestandteile der Abstimmung nur im Paket zu verhandeln, insbesondere die PPK-Mitbenutzung nicht von der künftigen Systemfestlegung für LVP abzukoppeln. Das sei gerade in denjenigen Entsorgungsgebieten von besonderer Bedeutung, in denen die Ausschreibung der Leistungsverträge 2020-2022 ansteht. Denn hier müssten die Abstimmungsverhandlungen bis März 2019 abgeschlossen sein müssen. Ohne eine Einigung zu PPK sollte eine (Teil-)Abstimmung nicht unterzeichnet werden, rät der VKU.

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