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BMU: Klarstellung zur Emissionshandelspflicht beim Klärschlamm erwartet

Die Klarstellung, dass die Klärschlammverbrennung nicht emissionshandelspflichtig ist, obliegt der Europäischen Kommission. Das teilte das Bundesumweltministerium (BMU) gegenüber EUWID mit. Vor Kurzem war öffentlich bekannt geworden, dass die thermische Klärschlammbehandlung nach dem aktuellen Stand ab dem Jahr 2021am europäischen Emissionshandelssystem teilnehmen muss. Hintergrund ist die neue Definition des Begriffs Siedlungsabfälle in der Abfallrahmenrichtlinie.
Eine entsprechende Klarstellung aus Brüssel könnte bereits diese Woche erfolgen. Denn aus dem BMU hieß es nun, dass die Kommission voraussichtlich bereits in der nächsten Sitzung der so genannten „Climate Change Expert Group on free allocation“ eine aktualisierte Version eines entsprechenden Leitlinien-Dokuments zur Interpretation des Annex I der Emissionshandels-Richtlinie vorstellen will. Das Gremium tagt bereits am Dienstag. Annex I der Richtlinie listet und definiert alle emissionshandelspflichtigen Tätigkeiten.
„Wir gehen davon aus, dass in diesem Zusammenhang auch eine Klarstellung in Bezug auf eine mögliche Einbeziehung der Klärschlammverbrennung in den EU-Emissionshandel erfolgt“, so das BMU gegenüber EUWID. Sollte dies nicht der Fall sein, will das Bundesumweltministerium die Kommission bitten, hier eine Klärung herbeizuführen.

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