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Zentrale Stelle legt finale Orientierungshilfe vor

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister hat ihre finale Orientierungshilfe zum recyclinggerechten Design von Verpackungen veröffentlicht. Die Stiftung hat darüber Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt erzielt. In Kreisen der Verpackungswirtschaft gibt es nach EUWID vorliegenden Informationen indes schwere Verstimmung über das Vorgehen. Es wird über mangelnde Transparenz geklagt.
Laut Stiftung wurden die Rückmeldungen zur Orientierungshilfe aus dem Konsultationsverfahren alle gesichtet und seitens der Stiftung im Hinblick auf die Berücksichtigung bewertet. Diese Bewertung wurde dem Umweltbundesamt übermittelt, welches in weit überwiegendem Teil die Bewertung der Stiftung bestätigt habe. Aus dem Konsenspapier wurde dann eine neue konsensuale Fassung der Orientierungshilfe erstellt. Diese sei nunmehr in der finalen Dokumentenfassung mit dem Umweltbundesamt abgestimmt. Das Einvernehmen liege seit dem 30. November 2018 vor.

Verpackungswirtschaft zeigt sich verwundert

Der Stiftung zufolge ist die Orientierungshilfe in ihrem Aufbau und den wesentlichen Inhalten erhalten geblieben. Für einen Teil der Vorschläge, die zwar bedenkenswert gewesen seien, aber in der kurzen Zeit nicht vertieft geprüft und umgesetzt werden konnten, wurde ein Arbeitsauftrag für den EK III (Expertenkreis recyclinggerechtes Design) erarbeitet. Dieser werde nun diesen Teil der Vorschläge bearbeiten und somit sichern, dass für die erste Fassung des Mindeststandards diese Themen angemessen berücksichtigt werden.
In der Verpackungswirtschaft zeigte man sich verwundert und kritisiert das Verfahren als nicht akzeptabel. So seien Stellungnahmen zum Entwurf dem EK III nicht zur Diskussion vorgelegt worden. Gefordert wird nun die Offenlegung von Bewertungskriterien. Kritisch gesehen wird auch, dass der Katalog für beteiligungspflichtige Verpackungen weniger als einen Monat vor Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes immer noch nicht vorliege, was für die Unternehmen „katastrophal“ sei.
Zum Katalog erklärte die Stiftung, dass aufgrund der Komplexität auch Abstimmungsprozesse mit den beteiligten Behörden zeitlich nicht ganz kurzfristig möglich seien. „Wir hoffen, dass wir den Katalog noch im Dezember herausbringen können, um den vielen Anfragenden endlich zu ermöglichen, die Systembeteiligungspflicht auf einfache Weise für sich zu ermitteln“, erklärte die Stiftung in ihrem gestrigen Newsletter.

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