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Druck auf die Dualen Systeme erhöht

Das Umweltministerium in Baden-Württemberg erhöht den Druck auf die Dualen Systeme. In einem Brief an die Systembetreiber drängt das Ministerium auf die Neuverhandlungen von Abstimmungsvereinbarungen mit den Kommunen. Darin bekräftigt das Ministerium die inzwischenauch vom Bundesumweltministerium vertretene Position, dass die Übergangsregelung des Verpackungsgesetzes nicht für Abstimmungsvereinbarungen gilt, die am  31.12.2018 oder früher enden.
Das Ministerium ruft in seinem Brief auch alle Akteure auf, aufeinander zuzugehen und nicht zu taktieren. Dies würde sonst allen Beteiligten schaden und letztlich auch die Geschäftsgrundlage der Dualen Systeme gefährden. Welche Konsequenzen zumindest den Systemen drohen, macht das Ministerium deutlich.  
Würde sich ein Ausschreibungsführer der Systembetreiber den Verhandlungen verweigern, riskierten die Systeme den Widerruf ihrer Genehmigungen. Dieser Widerruf könnte nicht nur rasch erfolgen, weil eine Flächendeckung fehle. Auch könnte das Ministerium per Sofortvollzug gegen den Ausschreibungsführer agieren.
Das Umweltministerium kündigte auch an, dass eine Einigung der Länder zur Berechnung der von Dualen Systemen zu hinterlegenden Sicherheitsleistungen in Kürze erfolgen dürfte. Aufgrund der Regelungen des Gesetzes und der Pleite des Systembetreibers ELS sei von einer „nicht unerheblichen Erhöhung“ auszugehen. Gefragt wird in diesem Zusammenhang, ob die Systembetreiber selbst einen gemeinsamen Sicherheitsfonds einrichten werden.

Aktuelles bei Wenner

  • 29. Mai 2020

    Als Unterstützung des Produktionsleiters suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Produktionsassistenten (m/w/d)

    Die Friedrich Wenner Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerk GmbH mit Sitz in Versmold ist ein auf Vollpappeverpackung spezialisierter Verpackungshersteller. Die innovativen Verpackungslösungen werden […]

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  • 8. Mai 2020

    MAN liefert erstmals Elektro-Lkw aus – und startet damit in Versmold

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  • 5. Mai 2020

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    Das Jahr des 90. Geburtstages ist für das Vollpappen-Verarbeitungswerk Wenner ein richtungweisendes. Der Verkauf an die Halbzellstoff-Industrie GmbH soll neue […]

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    Das wünschen sich nach einer Umfrage die meisten Konsumenten! Dies ist das Ergebnis der Studie “HANDEL IST WANDEL”, die vom […]

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  • 5. Dezember 2019

    CO2-Ersparnis durch eigene Stromherstellung …

    … und wir stecken uns immer wieder höhere Ziele! Wir produzieren mit der Stromerzeugung durch die Photovoltaik-Anlage auf unseren Dächern […]

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  • 4. November 2019

    Unser gemeinschaftliches Engagement für dieses Jahr, um noch mehr CO2 einzusparen …

    Hier zählen für uns auch die kleinen Schritte zur CO2-Ersparnis, deshalb haben wir in diesem Jahr die Idee gleich zu […]

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  • 18. Oktober 2019

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    KARTON MIT KUNSTSTOFFFREIER ÖKOBARRIERE Verbraucher und Markenhersteller haben großen Bedarf angemeldet an nachhaltigeren Alternativen zu Plastikverpackungen und dies überall auf […]

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  • 8. Oktober 2019

    Wir engagieren uns beim Thema Ausbildung …

    der gemeinsam mit •   der Stadt Versmold, •   IGEV, der Interessengemeinschaft Einkaufsstadt Versmold •   IG-GV, der Interessengemeinschaft […]

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