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Klärschlammverbrennung droht Teilnahme am Emissionshandel

Die Verbrennung von Klärschlamm könnte mit dem Beginn der vierten Handelsperiode im Jahr 2021 emissionshandelspflichtig werden. Das ist einer Auskunft des Bundesumweltministeriums (BMU) an einen Anlagenbetreiber zu entnehmen, die EUWID vorliegt. Der Sachverhalt wurde EUWID von dritter Seite bestätigt.
Hintergrund ist die jüngste Novelle der Abfallrahmenrichtlinie im Rahmen des Kreislaufwirtschaftspakets, die mit der Veröffentlichung der Richtlinie 2018/851 im EU-Amtsblatt im Juni 2018 abgeschlossen wurde. Mit ihr ist erstmals der Begriff „Siedlungsabfall“ im EU-Recht definiert worden. Im entsprechenden Artikel 3 (2b) Unterpunkt b der Richtlinie heißt es außerdem, dass „Abfälle aus Produktion, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Bau- und Abbruch, Klärgruben, Kanalisation und Kläranlagen und Altfahrzeuge […] vom Geltungsbereich des Begriffs ‚Siedlungsabfälle’ ausgenommen“ sind.
Klärschlamm ist also nach der neuen Abfallrahmenrichtlinie kein Siedlungsabfall mehr. Vom Emissionshandel ausgenommen sind jedoch nur Anlagen, die Siedlungsabfall oder gefährliche Abfälle verbrennen.
„Formaljuristisch ist das richtig“, hieß es aus regierungsnahen Kreisen. „Politisch hat das aber niemand so gewollt.“ Das Problem sei erst seit Kurzem bekannt und die zuständigen Stellen in Berlin und Brüssel stünden derzeit in engem Kontakt, hieß es. Von einem „politischen Unfall“ ist die Rede.
Anlagenbetreiber fürchteten in ersten Statements gegenüber EUWID erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Anlagen.
Den vollständigen Artikel lesen Sie in Ausgabe 48/2018 von EUWID Recycling und Entsorgung.

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