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SPD, Grüne und Freie Wähler in Göppingen wollen MHKW kommunalisieren

Freie Wähler, SPD und Grüne im Landkreis Göppingen haben sich öffentlich für eine Kommunalisierung des Müllheizkraftwerks (MHKW) ausgesprochen. Die Kreistagsfraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen haben in der vergangenen Woche ihre entsprechenden Positionen zum Thema MHKW mitgeteilt.
Die Freien Wähler im Kreis hatten mit Blick auf die geplante Vertragsanpassung mit dem Anlagenbetreiber EEW die Kommunalisierung des MHKW in die Diskussion gebracht und vorgeschlagen, die Anlage künftig von der Energieversorgung Filstal (EVF) betreiben zu lassen. Der Umweltausschuss wird am morgigen Dienstag über die zwischen EEW und dem Göppinger AWB ausgehandelte Vertragsanpassung abstimmen.
Die SPD-Fraktion im Kreistag verweist in ihrem Antrag auf ihre politische Haltung während der Debatte um die Privatisierung der Müllverbrennungsanlage Mitte der 1990er Jahre. Damals hatte die Fraktion nach eigenen Angaben geschlossen gegen die Privatisierung gestimmt. „Wir waren damals, und sind auch heute der Meinung, dass alles was zur kommunalen Daseinsvorsorge gehört, auch in öffentlicher Hand bleiben sollte“, heißt es in dem Antrag. Nur so könnten Entscheidungen beeinflusst und könne im Sinne der Bürgerschaft gehandelt werden. Daher sollte nach Ansicht der SPD die Kündigungsmöglichkeit des Vertrags zum 31. Dezember 2025 wahrgenommen werden.
Die Grünen argumentieren in der MHKW-Frage ebenfalls mit der Daseinsvorsorge. „Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass Müllbeseitigungsanlagen als Einrichtungen zur Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand gehören und nicht zur Gewinnmaximierung von Konzernen genutzt werden sollen“, heißt es in der Mitteilung der Fraktion aus der vergangenen Woche. Deshalb seien die Grünen dafür, die Kündigungsoption für 2025 zu erhalten und die verbleibende Zeit zu nutzen, um die Möglichkeiten einer Rekommunalisierung unter Einbeziehung des AWB zu prüfen.
EEW unterbreitete ein neues Kompromissangebot und berief sich dabei auf ein zentrales Anliegen aus dem Bürgerinformationsprozess – den Verzicht auf eine Kündigung des Vertrages bis Ende 2030. Das Angebot sieht nun ein erstmaliges Kündigungsangebot zum 30. Juni 2028 vor. Darauf hätten sich Landrat Edgar Wolff und EEW-Chef Bernard Kemper in einem Spitzengespräch bereits Anfang September geeinigt. Man benötige die Kapazitätserhöhung um 10.000 Tonnen im Durchschnitt von drei Jahren, um die große Nachfrage nach Entsorgungskapazitäten für Gewerbeabfälle aus dem Landkreis bedienen zu können, so EEW.
Einen ausführlichen Artikel lesen Sie in Ausgabe 39/2018 von EUWID Recycling und Entsorgung.

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