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BMU will Kreislaufwirtschaftspaket ohne Beteiligung des Bundesrats umsetzen

Zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Kreislaufwirtschaftspaket der EU in nationales Recht sind erste Planungen des Bundesumweltministeriums bekannt geworden. So sollen die wesentlichen notwendigen Änderungen am Kreislaufwirtschaftsgesetz, am Verpackungsgesetz und am Elektrogesetz in Form eines Artikelgesetzes umgesetzt werden.
Bei der vorgesehenen 1:1 Umsetzung des EU-Rechts stelle sich das Artikelgesetz als Einspruchsgesetz dar, eine Zustimmung des Bundesrates sei daher nicht erforderlich, heißt es in EUWID vorliegenden Dokumenten aus dem Ministerium. Durch das Artikelgesetz soll das Gesetzgebungsverfahren der Regelungen synchronisiert werden und der inhaltlich-politische Zusammenhang gewahrt bleiben.
Ein erster Arbeitsentwurf zu den geplanten Gesetzesänderungen soll im Oktober vorgelegt werden. Das Konzept zur Umsetzung der EU-Vorgaben in deutsches Recht soll dabei auch den Bundesländern und Verbänden präsentiert werden. Die „bewährten Strukturen und Elemente“ der bestehenden Gesetze will das BMU bei der Neufassung grundsätzlich erhalten. Die Vorgaben des EU-Pakets sollen möglichst 1:1 übernommen werden. Gleichzeitig will man aber auch prüfen, ob und wie weit man „mit Blick auf das deutsche Recyclingniveau“ über die europäischen Mindestvorgaben hinausgehen kann.
Den kompletten Bericht zu den Planungen des Bundesumweltministeriums lesen Sie in der kommenden Woche in EUWID Recycling und Entsorgung 39/2018.

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