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BMU will Kreislaufwirtschaftspaket ohne Beteiligung des Bundesrats umsetzen

Zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Kreislaufwirtschaftspaket der EU in nationales Recht sind erste Planungen des Bundesumweltministeriums bekannt geworden. So sollen die wesentlichen notwendigen Änderungen am Kreislaufwirtschaftsgesetz, am Verpackungsgesetz und am Elektrogesetz in Form eines Artikelgesetzes umgesetzt werden.
Bei der vorgesehenen 1:1 Umsetzung des EU-Rechts stelle sich das Artikelgesetz als Einspruchsgesetz dar, eine Zustimmung des Bundesrates sei daher nicht erforderlich, heißt es in EUWID vorliegenden Dokumenten aus dem Ministerium. Durch das Artikelgesetz soll das Gesetzgebungsverfahren der Regelungen synchronisiert werden und der inhaltlich-politische Zusammenhang gewahrt bleiben.
Ein erster Arbeitsentwurf zu den geplanten Gesetzesänderungen soll im Oktober vorgelegt werden. Das Konzept zur Umsetzung der EU-Vorgaben in deutsches Recht soll dabei auch den Bundesländern und Verbänden präsentiert werden. Die „bewährten Strukturen und Elemente“ der bestehenden Gesetze will das BMU bei der Neufassung grundsätzlich erhalten. Die Vorgaben des EU-Pakets sollen möglichst 1:1 übernommen werden. Gleichzeitig will man aber auch prüfen, ob und wie weit man „mit Blick auf das deutsche Recyclingniveau“ über die europäischen Mindestvorgaben hinausgehen kann.
Den kompletten Bericht zu den Planungen des Bundesumweltministeriums lesen Sie in der kommenden Woche in EUWID Recycling und Entsorgung 39/2018.

Aktuelles bei Wenner

  • 3. Juli 2020

    ALS UNTERSTÜTZUNG UNSERES TEAMS SUCHEN WIR ZUM NÄCHSTMÖGLICHEN ZEITPUNKT EINEN ELEKTRONIKER FÜR BETRIEBSTECHNIK (M/W/D)

    Wir sind ein mittelständisches Familienunternehmen und produzieren mit modernster Maschinentechnologie (Drucken, Stanzen, Kleben, Palettierrobotik) Faltkartonagen. Die Weiterentwicklung unseres Betriebes erfordert […]

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  • 29. Mai 2020

    Als Unterstützung des Produktionsleiters suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Produktionsassistenten (m/w/d)

    Die Friedrich Wenner Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerk GmbH mit Sitz in Versmold ist ein auf Vollpappeverpackung spezialisierter Verpackungshersteller. Die innovativen Verpackungslösungen werden […]

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  • 8. Mai 2020

    MAN liefert erstmals Elektro-Lkw aus – und startet damit in Versmold

    Nachhaltigkeit gehört seit vielen Jahren zur Firmenpolitik des Versmolder Vollpappen-Verarbeitungswerkes. Mit der Anschaffung eines durch Strom betriebenen Nutzfahrzeuges schlägt der […]

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  • 5. Mai 2020

    Versmolder Traditionsbetrieb hat neuen Eigentümer – und wächst gewaltig

    Das Jahr des 90. Geburtstages ist für das Vollpappen-Verarbeitungswerk Wenner ein richtungweisendes. Der Verkauf an die Halbzellstoff-Industrie GmbH soll neue […]

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  • 20. März 2020

    Aktuelle Information zur Corona-Krise

    Informationsschreiben zur COVID-19

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  • 4. Februar 2020

    Reduzierung von Kunststoff zugunsten von Pappe …

    Das wünschen sich nach einer Umfrage die meisten Konsumenten! Dies ist das Ergebnis der Studie “HANDEL IST WANDEL”, die vom […]

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  • 14. Januar 2020

    Unser Öko-Kreislauf!

    Alle Pappenreste, die bei der Produktion von Kartonagen anfallen, sammeln wir in einem riesigen Container, denn bei 7 großen Stanzautomaten […]

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  • 5. Dezember 2019

    CO2-Ersparnis durch eigene Stromherstellung …

    … und wir stecken uns immer wieder höhere Ziele! Wir produzieren mit der Stromerzeugung durch die Photovoltaik-Anlage auf unseren Dächern […]

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  • 4. November 2019

    Unser gemeinschaftliches Engagement für dieses Jahr, um noch mehr CO2 einzusparen …

    Hier zählen für uns auch die kleinen Schritte zur CO2-Ersparnis, deshalb haben wir in diesem Jahr die Idee gleich zu […]

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  • 18. Oktober 2019

    Reduzierung von Kunststoffverpackungen zugunsten von Pappe …

    KARTON MIT KUNSTSTOFFFREIER ÖKOBARRIERE Verbraucher und Markenhersteller haben großen Bedarf angemeldet an nachhaltigeren Alternativen zu Plastikverpackungen und dies überall auf […]

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