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GRS sieht aktuell keinen Handlungsbedarf für Batterie-Sammelstellen

Angesichts der laufenden Diskussionen um die Neuordnung der Batteriesammlung in Deutschland rät das Gemeinsame Rücknahmesystem (GRS) von „unüberlegtem Aktionismus“ ab. Im Markt kursierten aktuell „teilweise sehr unterschiedliche, verwirrende Informationen“ zum Batteriegesetz und der Batterierücknahme. Dabei werde auch der Eindruck erweckt, dass insbesondere für Sammelstellen ein dringender Handlungsbedarf bestehe – zum Beispiel, dass eine Umstellung der Entsorgung von GRS auf die herstellereigenen Rücknahmesysteme erforderlich sei. Dies sei nicht so, betont die Stiftung GRS in einer aktuellen Mitteilung: „Die Entsorgungssicherheit durch das Gemeinsame Rücknahmesystem ist wie gewohnt auf höchstem Sicherheitsstandard gesetzlich garantiert.“
Anlass für die Bestrebungen zur Neuordnung des Systems zur Batterieentsorgung waren wiederholt von Seiten der GRS vorgebrachte Klagen über Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der herstellereigenen Systeme. Im Zuge dessen hatte die GRS auch eine Reihe ihrer Sammelangebote eingeschränkt. Erneuert hat GRS die Beschwerden über einen unfairen Wettbewerb erst kürzlich in ihrerReaktion auf ein Gerichtsurteil, welches zugunsten des Rücknahmesystems CCR Rebat ausgefallen war.
Das Bundesumweltministerium hatte im Frühjahr ein erstesEckpunktepapier zur Neufassung des BattG vorgelegt. Die Pläne sehen unter anderem vor, dass GRS zum Auffangsystem umgebaut wird und die Hersteller zur Teilnahme an einem herstellereigenen Rücknahmesystem verpflichtet werden. Zum derzeitigen Zeitpunkt sei aber nicht absehbar, wie eine konkrete Gesetzesänderung aussehen wird und wann etwaige Neuregelungen in Kraft treten, betont GRS Batterien. Daher bestehe aktuell kein Handlungsbedarf.
Tatsächlich stoßen die Pläne des BMU zur Neuordnung der Batteriesammlung bisher auf wenig Zustimmung. So stehen der geplanten Gesetzesänderung nicht nur die herstellereigenen Systeme kritisch gegenüber, sondern auch der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft. In seiner Stellungnahme zum aktuellen Eckpunktepapier des Bundesumweltministeriums befürchtet der BDE vor allem eine Zerstückelung des bestehenden Systems. „Das System, welches für die erfolgreiche Erfüllung der Recyclingquote in Deutschland steht, für welches wir von dem ein oder anderen europäischen Mitgliedsland beneidet werden, würde mit der Umsetzung des Eckpunktepapiers abgeschafft“, heißt es in dem Schreiben an das Ministerium.
Einen ausführlichen Bericht zur Stellungnahme des BDE lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 38/2018. Der Artikel steht bereits in unserem E-Paper zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

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