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Niederländischer Staatsrat entscheidet über Export von MVA-Filterstaub nach Deutschland

Niederländische MVA-Betreiber wollen weiterhin Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen und Rückstände aus der Rauchgasreinigung in deutschen Salzbergwerken entsorgen dürfen. Die Unternehmen Twence, Attero und Zimmermann haben ein Verfahren vor dem Staatsrat (Raad van Staate) eingeleitet, weil das Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft (IenW) neue Notifizierungen für den Export abgelehnt hat.
Eine vorläufige Entscheidung des Staatsrats soll diese Woche fallen, spätestens am Mittwoch. Die Hauptverhandlung ist nach Angaben des Anwalts der Entsorger, Ron Laan von der Kanzlei Van Diepen Van der Kroef, für Ende November geplant.

Ist der Bergversatz von Filterstäuben Verwertung oder Beseitigung?

Die als gefährliche Abfälle klassifizierten Filterstäube und Rauchgasreinigungsrückstände aus den niederländischen Anlagen werden in Deutschland in Salzbergwerken zur Verfüllung eingesetzt. Die niederländische Regierung stufte dies in den letzten Jahren als Verwertung ein und ließ entsprechend die Ausfuhr zu. Innerhalb der Niederlande steht nach Angaben der MVA-Betreiber als einzige Option die Beseitigung auf einer Deponie der Renewi-Tochtergesellschaft Mineralz (VBM CV) in Maasvlakte bei Rotterdam zur Verfügung, womit die Ausfuhr zur Verwertung auch mit der Abfallhierarchie im Einklang steht.
Die niederländische Regierung änderte ihre Rechtsauffassung allerdings nach einem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2016 über die Auffüllung eines italienischen Steinbruchs mit Abfällen und stuft den Bergversatz jetzt als Beseitigungsverfahren ein. Neue Notifizierungen für die Ausfuhr der Flugasche und Rückstände wurden deshalb vom Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft (IenW) abgelehnt.
Den vollständigen Artikel lesen Sie in Ausgabe 38/2018 von EUWID Recycling und Entsorgung.

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