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„Breite Unterstützung” für Kontrollverfahren für Verbringung von Kunststoffabfällen

Die Vertragsstaaten des Basler Übereinkommens werden im kommenden Jahr wahrscheinlich prüfen, ob sie die Ein- und Ausfuhr von Kunststoffabfällen der Pflicht zur Vorab-Notifizierung und Genehmigung unterwerfen. Die Offene Arbeitsgruppe des Übereinkommens, hat beschlossen, einen entsprechenden Vorschlag der Vertragsstaatenkonferenz vorzulegen, die Ende April und Anfang Mai 2019 in Genf stattfindet. Geplant ist außerdem der Aufbau einer Partnerschaftsinitiative, um die umweltgerechte Entsorgung von Kunststoffabfällen zu fördern.
Nach Angaben der US-amerikanischen Umweltschutzorganisation BAN (Basel Action Network) gab es für die Änderung, die zur Notifizierungspflicht für Kunststoffabfälle führen würde, „breite Unterstützung“ während der Arbeitsgruppensitzung. Dervon Norwegen eingebrachte Vorschlag sei von zahlreichen Staaten unterstützt worden. BAN nennt China, Indonesien und Malaysia sowie verschiedene Staaten in Afrika und Mittel- und Südamerika sowie die Schweiz. Verschiedene andere, darunter die EU, Kanada, Japan und Australien, strebten dagegen an, den Vorschlag zu „blockieren, verzögern oder zu verwässern“, so die Umweltschutzorganisation.
Nach Auskunft aus dem Bundesumweltministerium hat sich die EU nicht zu dem Vorschlag geäußert. Dazu wäre ein Mandat des Rats erforderlich.

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